In Berlin wird diesen Monat über die Enteignung von Wohnungskonzernen abgestimmt. Der knappe Wohnraum soll dadurch bezahlbarer werden. Doch was würde das die öffentliche Hand kosten?
In vielen deutschen Großstädten ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Wohnungskonzerne wie Vonovia oder die Deutsche Wohnen haben vor Jahrzehnten von der Stadt und anderen staatlichen Seiten hunderttausende Wohnungen in ganz Deutschland aufgekauft. Deutsche Wohnen besitzt in Berlin etwa 114 000 Wohnungen.
Die Mietpreise in der Hauptstadt sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Alteingesessene Mieterinnen und Mieter werden so durch steigende Mieten aus ihren Wohnungen verdrängt. Neue und vor allem bezahlbare Flächen werden von den Wohnungskonzernen nicht ausreichend geschaffen. Eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen: Die Wohnungskonzerne enteignen und die Wohnungen vergesellschaften.
Wenn die Konzerne unter dem Marktpreis enteignet werden, dann ist das ein starkes Signal an die Wirtschaft, dass hier nicht viel zu suchen ist.
Konstantin A. Kholodilin, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Über diese Forderung können Berlinerinnen und Berliner am 26. September abstimmen. Wohnungskonzerne, die mehr als 3 000 Wohnungen im Land Berlin besitzen, sollen enteignet und unter Marktpreis entschädigt werden. Eine Enteignung als drastisches Mittel ist zwar möglich, bedarf aber einer guten rechtlichen Begründung: Sie muss zielführend sein, also für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geeignet.
Wie hoch der Preis für die Enteignungen für das Land Berlin werden könnte, ist weiterhin unklar. Die Initiative geht von unter 10 Milliarden Euro aus, der Berliner Senat von über 30 Milliarden. Der Unterschied hat vor allem mit der Höhe der möglichen Entschädigung für die Konzerne zu tun.
Für uns in der Initiative ist klar: Wenn die Kosten sehr weit über 11 Milliarden Euro liegen, dann macht es keinen Sinn. Denn dann kann man keine erschwinglichen Mieten für alle Bürgerinnen finanzieren.
Christoph Koth, Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Über das Referendum und die möglichen Kosten der Enteignung hat detektor.fm-Moderatorin Charlotte Thielmann mit Christoph Koth von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ und Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gesprochen.