Im taz salon diskutierten die vier Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Parteien über zwei Jahre Schwarz-Grün in Hamburg.
Seit zwei Jahren regiert die CDU mit den Grünen in Hamburg. Die Koalition ist so etwas wie ein Testballon für die Zusammenarbeit der Schwarzen mit den Grünen in anderen Bundesländern oder sogar auf Bundesebene. Im taz salon zogen die vier Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Parteien eine Zwischenbilanz. Frank Schira sprach für die CDU, Jens Kerstan vertrat die Grünen, Michael Neumann die SPD und Dora Heyenn die Linke. Schwerpunkt der Debatte war die Hamburger Schulreform der schwarz-grünen Koalition. Hören Sie hier Ausschnitte der Diskussion:
Hamburger Schulreform: Alle ziehen an einem Strang nur die SPD…
Dora Heyenn ist Fraktionsvorsitzende der Linken in Hamburg. Sie unterrichtet selbst an einer Hamburger Schule und würde es am Liebsten sehen, wenn alle Schüler, ohne Unterteilung, gemeinsam lernen würden.
„Wir würden gerne gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse haben und halten jegliche Aufteilung für sehr kritisch, weil es eigentlich immer zu einer sozialen Auslese kommt.“
„Je länger ich mit der Bürgerinititaive „Wir wollen lernen“ verhandelt habe, desto größer ist auch meine Entschlossenheit geworden, dafür zu sorgen, dass diese Truppe keinen Einfluss auf die Hamburger Schulpolitik bekommt.“
„Es wäre besser gewesen, wenn die SPD Flagge im Parlament bewiesen hätte. Das war ein Wackel-Kurs.“
„Es kann ja nicht sein, dass sich Schwarz und Grün etwas ausdenken, es dann dem Parlament und der Öffentlichkeit vor die Füße werfen und dann sagen: Das ist es jetzt und wenn ihr da nicht mitmacht, seid ihr gegen das längere gemeinsame Lernen.“
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Der Volksentscheid muss weiterentwickelt werden
In einem Punkt sind sich die vier Fraktionen des Hamburger Senats einig: Der Volksentscheid muss weiterentwickelt werden. Hören Sie hier Ausschnitte aus der Diskussion im taz salon:
„Ich warne dringend davor den Volksentscheid auszuweiten. Ich bin skeptisch, ob das alles so viel Erfolg gebracht hat.“
„Man muss etwas an dem Verfahren des Volksentscheids verändern. Letztlich muss es doch möglich sein, an einem Tag pro und contra abzustimmen.“
„Man muss aus dem Parlament raus auf die Straße. Man kann Politik immer nur zweigleisig machen: parlamentarisch und außerparlamentarisch. Es ist allerdings manchmal fraglich, wie die Abstimmungen formuliert werden.“
„Wir sind in der Experimentierphase.“