Seit Jahren streiten Apple und die EU darum, ob der Konzern unrechtmäßig Steuern vermeidet. Das jüngste Urteil des Gerichts der Europäischen Union spricht Apple vorerst frei – weil die EU-Kommission ihre Vorwürfe nicht gut genug begründet habe. Was muss passieren, damit Apple & Co. in Europa fair Steuern zahlen?
Apple wird vorgeworfen, in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt zu haben. Mittlerweile liegt das Geld auf einem Treuhandkonto. Das Urteil sollte Apple eigentlich dazu bewegen diese Summe letztendlich an die irische Staatskasse auszuzahlen. Das EU-Gericht hat aber nicht nachweisen können, ob die von Irland gewährten Steuervorteile gegenüber dem Technologiekonzern tatsächlich gegen die europäischen Beihilferegeln verstoßen. Aktuell soll das Urteil in Brüssel noch geprüft werden.
Wir brauchen vernünftige Gesetze, damit wir nicht mehr einem Unternehmen nach dem anderen mit dem Vorwurf der illegalen Beihilfe begegnen müssen, sondern wirklich überall in Europa faire Steuern bezahlt werden.
Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament
Warum eigentlich Irland? Wer als Privatperson oder Unternehmen Vermögen von hohem Wert besitzt und Steuern sparen will, ist in Irland herzlich willkommen. Das Land führt einen sehr geringen Steuersatz für Unternehmen und bietet Zugang zum EU-Markt. Umgekehrt profitiert Irland von diesem Ruf als Steueroase.
Politisch ist es so, dass einzelne Mitgliedsländer der EU in einem Standardwettbewerb sind. Und einzelne Länder versprechen sich einen Vorteil davon, dass sie günstig zu versteuernde Unternehmen ansiedeln können.
Michael Theurer, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP
Apple ist nicht der erste Technologiegigant, der durch Steuervermeidung ins Visier des EU-Steuerrechts geraten ist. Auch Google, Amazon und Facebook haben die Gelegenheit genutzt, über Irland Steuern zu sparen. Doch um das europäische Steuerrecht grundsätzlich zu reformieren, müssten alle 27 Mitgliedsstaaten einer solchen Reform zustimmen. Denn die Methoden der Steuerverneidung sind zudem kompliziert und oft schwer nachvollziehbar.
Die Aktivitäten, die in Irland entfaltet werden, sind im Ergebnis doch ausreichend besteuert worden.
Achim Doerfer, Rechtsanwalt und Rechtsexperte beim detektor.fm-Podcast "Ist das gerecht?"
Was das Urteil für Apple und Co. bedeutet, bespricht detektor.fm-Moderator Johannes Schmidt mit Achim Doerfer. Er ist Jurist und Autor des Buches: „Die Steuervermeider“. Außerdem spricht er mit Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europa-Parlament und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Michael Theurer, der sich in seiner Zeit als EU-Abgeordneter gegen Steuervermeidung von Großkonzernen engagiert hat.