Die Geschichte der Stasi-Unterlagen-Behörde endet 2019, vorerst. Vor einem Jahr hat der Bundestag eine Kommission eingesetzt, die bis zum nächsten Frühjahr Vorschläge machen soll, was mit den tausenden Akten geschehen soll. Wir fragen nach dem Zwischenstand.
Die Stasi-Unterlagen-Behörde wurde 1990 als Sonderbehörde eingerichtet und sollte eigentlich nur bis 2019 bestehen. Was danach mit den Akten, den Mitarbeitern und dem Zugang zu den Akten geschieht, darüber berät derzeit eine Expertenkommission. Der Bundestag hat sie nach langer Diskussion im Juli 2014 eingesetzt. Ihre Mitglieder sind zwar von den Parteien gewählt, gehören aber nicht zum Bundestag.
Die Arbeit ist sehr konstruktiv, obwohl einige von uns erwartet hatten, dass es heftige Kontroversen gibt. – Soziologe Manfred Wilke, von der CDU in die Kommission entsendet
Im Frühjahr 2016 sollen konkrete Vorschläge auf den Tisch. Eine der bisherigen Idee: Die Stasi-Unterlagen-Behörde auflösen und die Akten als Ganzes dem Bundesarchiv übergeben. Lediglich die Bereiche für Bildung und Forschung könnten ausgelagert werden. Opferverbände hingegen fordern, die Unabhängigkeit der Behörde zu erhalten.
Nun hat Wolfgang Thierse (Ex-Bundestagspräsident, SPD) vorgeschlagen, den Vertrag von Roland Jahn, Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, solange zu verlängern, bis entschieden wurde, was mit der Behörde passiert. Marco Wanderwitz, kulturpolitischer Sprecher der Union im Bundestag ist dagegen und plädiert für eine Verlängerung um die vollen fünf Jahre bis 2019.
Die Öffnung der Akten 1990 war umstritten. Aus Angst vor Racheakten einigten sich die Innenminister der DDR und der BRD darauf, die Akten zu schließen. Daraufhin besetzten Bürgerinnen und Bürger die Stasi-Zentralen. Sie befürchteten, die Stasi würde während ihrer Abwicklung die Akten vernichten – zu Recht. Unzählige Stasi-Unterlagen waren da schon geschreddert.
Mit den übrig gebliebenden Papierhaufen befasst sich unter anderem das Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik. Das Institut hat einen Prototypen zur automatischen Rekonstruktion entwickelt, dessen Weiterentwicklung allerdings ungewiss ist.
Über die Arbeit der Kommission und die Konsequenzen einer möglichen Angliederung ans Bundesarchiv hat detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg mit Manfred Wilke, Kommissionsmitglied und Mitbegründer des Forschungsverbundes SED-Staat der FU Berlin, gesprochen.
Die formelle Verlegung der Akten ins Bundesarchiv würde für die Akteneinsicht Betroffener keine Rolle spielen.Manfred Wilke
Redaktion: Caroline Bauer