Die häusliche Pflege steht am Scheideweg. Pflegekräfte aus dem Ausland sollen endlich Mindestlohn bekommen. Doch wer bezahlt das?
Die Situation der Pflege in Deutschland bleibt prekär. Das betrifft auch den Sektor der häuslichen Pflege. Drei Millionen Menschen in Deutschland benötigen diese. Oft sind es Pflegekräfte aus dem ost- und mitteleuropäischen Ausland, die die 24-Stunden-Pflege übernehmen. Über Agenturen werden sie nach Deutschland vermittelt. Doch da die Agenturen mitverdienen, bleibt für die Pflegekräfte nicht viel übrig. Schwarzarbeit ist die Folge. Laut Schätzungen des Bundesverbandes für häusliche Betreuung und Pflege e. V. arbeiten 90 Prozent der ausländischen Pflegekräfte illegal in Deutschland.
700 000 Frauen bekommen keinen Sozialversicherungsanspruch und die Politik schaut weg. Obwohl man in Österreich sieht, wie man es rechtssicher, legal und fair lösen kann.
Frederic Seebohm, Geschäftsführer des Bundesverbands für häusliche Betreuung und Pflege
Das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts bringt nun eine erhebliche Wechselwirkung. Dass ausländischen Pflegefachkräften jetzt auch für Bereitschaftszeiten der Mindestlohn zusteht, macht die Arbeitsbedingungen in der häuslichen Pflege fairer. Gleichzeitig wird häusliche Pflege damit aber deutlich teurer – zu teuer für viele Pflegebedürftigen. Die wachsende Altersarmut dürfte die Situation noch weiter verschärfen.
Wir hoffen, dass dieses Urteil mehr Pflegekräfte ermutigt, ihre Rechte auch gerichtlich durchzusetzen.
Agnieszka Misiuk, berät polnische Pflegekräfte innerhalb des Projekts "Faire Mobilität" bei der DGB
Es müssen Lösungen her. Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, wies darauf bereits im Mai hin. Das Bundesgesundheitsministerium hat keine Pläne, die Situation der häuslichen Pflege zu ändern. Lösungsvorschläge kommen von Pflegeverbänden und der Caritas. Doch ohne den Willen der Politik, diese zu unterstützen und umzusetzen, wird es immer mehr Pflegebedürftige geben, die sich eine 24-Stunden-Pflege nicht leisten können. Schwarzarbeit könnte dadurch noch attraktiver werden.
Über die schwierige Lage von ost- und mitteleuropäischen Pflegekräften spricht detektor.fm-Moderator Johannes Schmidt mit Agnieszka Misiuk vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Sie berät ausländische Pflegekräfte innerhalb des Projekts „Faire Mobilität“ in Berlin. Wer häusliche Pflege zukünftig bezahlen soll und wie die Bedingungen für Pflegende und Pflegebedürftige fair werden können, das fragen wir Frederic Seebohm, den Geschäftsführer des Bundesverbands für häusliche Betreuung und Pflege.