Es ist die Polizei, der als einzige Macht im Staat die Anwendung von Gewalt zugestanden wird. Gewalt, die auch Gegengewalt auslöst und manchmal unkontrollierbar erscheint. Hat die Demokratie die Kontrolle über die Polizei verloren?
Er war zwar links aber eigentlich nicht besonders politisch aktiv: Benno Ohnesorg zählt zu den bekanntesten Opfern von Polizeigewalt in der deutschen Vergangenheit. Seinem Leben bereitete der Kopfschuss durch Polizist Karl-Heinz Kurras ein Ende. Aber auch heutige Ereignisse zeigen, dass die Polizei gut bewaffnet ist und ihre Macht gelegentlich mißbraucht. Das bringt Gefahren mit sich.
Sowohl unter Polizisten als auch unter Demonstranten gibt es regelmäßig Verletzte nach Demonstrationen. Dass die Polizei bei ihren Einsätzen zu Pfefferspray und anderen Mitteln greift, ist dabei kein Geheimnis.
Experten nehmen an, dass in den 70er Jahren Waffengleichheit zwischen Polizisten und Demonstranten herrschte – heute dominiert die Polizei oft das Geschehen. Wo die Einen sie als Garant für Sicherheit und Ordnung wahrnehmen, sehen Andere in dem Mißbrauchvon Polizeigewalt eher den Grund dafür, dass sich Protestler radikalisieren.
Und auch aus den eigenen Reihen der Polizisten gibt es Kritik. Nicht nur, dass sich die Polizei selbst nicht immer an Recht und Gesetz hält. Die Gewerkschaft der Polizei beteiligt sich auch an Gesetzesentwürfen. Das sieht die Gewaltenteilung eigentlich nicht vor.
Für Daniel Loick von der Universität Frankfurt werfen aktuelle Ereignisse um Stuttgart 21, die Gefahrenzone in Hamburg oder die Blockupy-Demonstration in Frankfurt immer wieder Fragen über die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft auf.
Jürgen Vorbeck ist Mitglied der Gewerkschaft der Polizei. Er meint, die Polizei handele nach Sinn und Verstand vernünftiger Bürgerinnen und Bürger.
Christian Schröder ist sozusagen Polizei-Beobachter. Als Mitglied der Initiative Grundrechtekomitee setzt er sich für das Versammlungsrecht ein.
Ein Beitrag von Teresa Roelke und Pia Rauschenberger zum Verhältnis von Demokratie und Polizei.
Ich finde es bedenklich, wenn man sich anschaut, was für eine Politik die Polizeigewerkschaften machen.Daniel Loick