Im Wahlkampf hat Obama die Schließung Guantanamos versprochen. Sieben Jahre später sind immer noch 116 Menschen dort gefangen. Nun fordert auch die OSZE Gerichtsverhandlungen oder die Freilassung der Gefangenen. Welche Möglichkeiten gibt es, um das Lager zu schließen?
Niemand darf ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit gefangen gehalten werden. – Michael Georg Link, OSZE
Diesen Satz richtet Michael Georg Link, Direktor des Menschenrechtsbüros der OSZE, an die USA. Der Grund: Das Gefangenenlager in Guantanamo ist immer noch nicht geschlossen geworden, obwohl Präsident Barack Obama schon 2008 damit Wahlkampf gemacht hat. In dieser Woche hat die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, einen 280-seitigen Bericht über die Lage der Insassen des Gefangenenlagers vorgelegt und die USA aufgefordert, die Menschen entweder vor Gericht zu bringen oder freizulassen.
Der Bericht lobt auch die Bemühungen Barack Obamas in dieser Hinsicht. Dieser hat direkt nach seinem Amtsantritt angeordnet, alle Terrorverfahren einzufrieren und das Lager binnen eines Jahres zu schließen. Allerdings mit wenig Erfolg. Zwar wurden in den letzten Jahren immer wieder vereinzelt Häftlinge in andere Staaten entlassen, auch nach Deutschland, das Lager selbst jedoch wurde vor zwei Jahren weiter ausgebaut.
Die Schließung des Lagers, das sich auf kubanischem Staatsgebiet befindet, wird hauptsächlich von den Republikanern blockiert. Knackpunkt dabei ist die Frage, ob von den derzeit 116 Häftlingen einige in den USA in Gefängnisse gebracht oder freigelassen werden sollen.
Der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, John McCain, hat im Verteidigungshaushalt einen Kompromissvorschlag vorgelegt, mit dem die Gefangenen theoretisch in die USA gebracht werden könnten. Allerdings erschwert dieser Vorschlag auch die Bedingungen, zu denen das geschehen soll. Daher hat Obama den Haushalt im Oktober mit seinem Veto blockiert.
Ich glaube nicht, dass es ihm gelingt, den Kongress umzustimmen. … Es ist aber nicht eindeutig geklärt, ob der Kongress das überhaupt regeln darf, da Obama sowohl als Oberster Befehlshaber der Streitkräfte sowohl für Militärstützpunkte wie Guantanamo Bay als auch für Gefangene, die im Rahmen von bewaffneten Konflikten gemacht werden, also die Insassen auf Guantanamo Bay zuständig ist. – Johannes Thimm, Stiftung Wissenschaft und Politik
Im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt erklärt Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik die Lage Obamas und welche Möglichkeit der Präsident hat, das Lager doch noch aufzulösen.
Es ist nicht unsicherer, die Gefangenen in die USA in Hochsicherheitsgefängnisse zu überführen. Rational lässt sich die Haltung der Republikaner im Kongress nicht erklären.findet Johannes Thimm,
Redaktion: Caroline Bauer