Ausbau statt Schließung – neuer Trakt für Guantanamo?

27.03.2013

Für viele ist es das Symbol für eine Supermacht, die sich nicht an ihre eigenen Regeln hält: das US-Gefangenenlager Guantanamo. Dort sitzen Terrorverdächtige ohne Prozess und Haftbefehl. Obama wollte das Lager eigentlich mal schließen - nun wird es ausgebaut.

Noch immer sitzen 166 Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantanamo ein. Foto: © Shane T. McCoy/U.S.-Navy/dapd

USA-Experte von Amnesty International.Sumit BhattacharyyaUSA-Experte von Amnesty International. 

Was 2008 noch als großes Wahlkampfversprechen vom damaligen Anwärter auf das US-Präsidentenamt galt, ist heute längst in weite Ferne gerückt: Gut vier Jahre nach Amtsantritt von Barack Obama kann keine Rede mehr von einer baldigen Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo sein.

Nun werden neue Vorwürfe laut: 28 Häftlinge befinden sich aufgrund unrechtmäßiger Durchsuchungen und Koranschändungen in einem Hungerstreik. Zehn von ihnen müssen mittlerweile künstlich ernährt werden. Das US-Verteidigungsministerium dementiert alle Vorwürfe: Es habe kein unrechtmäßiger Umgang mit Koranausgaben stattgefunden.

Die geplante Errichtung eines neuen Gefängnistrakts lässt zudem vermuten, dass eine baldige Auflösung des Gefängnisses nicht in Sichtweite ist. Für das Bauvorhaben sollen zusätzlich 49 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden.

Unter Obamas Vorgänger George W. Bush wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begonnen, Terrorverdächtige dort zu inhaftieren. Seither steht Guantanamo in heftiger Kritik: die Haft ohne Prozess, ohne Anwalt, ohne Anklage oder richterliche Anordnung sei mit Menschenrechten unvereinbar.

Was von den neuen Meldungen zu halten ist, darüber haben wir mit USA-Experte Sumit Bhattacharyya von Amnesty International gesprochen.