In Hamburg gibt es seit fünf Jahren ein eigenes Transparenzgesetz. Hat es zu mehr Informationsfreiheit geführt? Das Vertrauen in Politik und Verwaltung wirklich gestärkt?
Vor fünf Jahre ist in Hamburg das Transparenzgesetz in Kraft getreten. Auch das Debakel rund um den Bau der Elbphilharmonie hat dazu geführt, dass dort inzwischen öffentliche Behörden gesetzlich dazu verpflichtet sind, Informationen bereitzustellen.
Im Verhältnis von Staat und Gesellschaft denken viele an das Sprichwort „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“. Wer jedoch Dinge nachprüfen will, muss sie auch sehen können. Politische Entscheidungen sollen durch das Gesetz nachvollziehbarer und die Meinungsbildung gefördert werden. Wie sieht es fünf Jahre später damit aus?
Dem Hamburger Transparenzgesetz entsprechend, veröffentlichen Behörden Informationen nicht nur auf Anfrage, sondern stellen viele zentrale Dokumente wie Verträge, Gutachten und Stellungnahmen aktiv online. Über ein Portal können Bürgerinnen und Bürger entweder anonym nach Informationen recherchieren oder sie direkt bei den jeweiligen Behörden anfragen.
Hamburg ist Transparenzhauptstadt in Deutschland. – Arne Semsrott, Frag den Staat
Das hat laut Arne Semsrott von Frag den Staat dazu geführt, dass das Vertrauen in Politik und Verwaltung gestiegen ist. Gleiches geht auch aus einem externen Gutachten hervor, das die Stadt Hamburg in Auftrag gegeben hat. Demnach sind in der gesamten Zeit 22,7 Millionen Zugriffe und 66.000 Online-Veröffentlichungen entstanden.
Kritik gibt es dennoch genug. Denn es ist oft nicht klar geregelt, welche Dokumente veröffentlicht werden dürfen oder welche Behörden sich beteiligen müssen. Der Chaos Computer Club hat bereits 2015 geklagt und fordert auch die Handelskammer auf, sich an dem Gesetz zu beteiligen und Informationen freizugeben.
Dennoch können die Hamburger laut Arne Semsrott froh sein, ein solches Gesetz zu haben. Nur die Regierungen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben ähnliche Gesetze beschlossen. Berlin und Thüringen wollen demnächst nachziehen.
Wie das Transparenzgesetz in Hamburg angenommen wird, wie erfolgreich das Vorhaben ist und was noch verbessert werden kann, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Marie Landes mit Arne Semsrott von Frag den Staat gesprochen.
Wir können in Deutschland in der Informationsfreiheit und Transparenz von einer Drei-Klassen-Gesellschaft sprechen.Arne Semsrott