Bisher sind Whistleblowerinnen und Whistleblower in Deutschland rechtlich nicht sonderlich gut abgesichert. Das soll sich durch ein Hinweisgeberschutzgesetz ändern. Wie könnte das ausgestaltet sein und geht es weit genug?
Edward Snowden, Chelsea Manning oder Francis Haugen: Das Phänomen Whistleblower ist den meisten nur über diese großen, internationalen Fälle bekannt. Dabei gibt es auch in Deutschland Menschen, die Missstände wie Korruption, Diskriminierung und Datenmissbrauch aufdecken. Erst letzten Monat hat zum Beispiel ein Mitarbeiter einer Biokontrollstelle öffentlich auf die nachlässigen Kontrollen seines Betriebes aufmerksam gemacht.
Das Problem dabei ist: Diese Menschen riskieren beruflich und privat Einiges, um die Wahrheit öffentlich zu machen. Zum Beispiel müssen sie sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Da die Treuepflicht zum Arbeitgeber in Deutschland noch sehr wichtig ist, werden Hinweisgebende rechtlich diesbezüglich nur wenig abgesichert. Auch Ausgrenzungen und Schikanen sind keine Seltenheit.
Ein Hinweisgeber muss auch dann geschützt sein, wenn er auf einen Verstoß gegen deutsches Recht hinweist, nicht nur bei Verstößen gegen EU-Recht.
Sanders Schier, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber bei Transparency Deutschland
Politisch ist mittlerweile auch etwas passiert: Seit 2019 gilt bereits eine EU-Richtlinie, die Whistleblowerinnen und Whistleblower mit einheitlichen Regelungen besser schützen soll. Bis zum 17. Dezember 2021 sollte sie auch für deutsches Recht in Form eines Hinweisgeberschutzgesetzes umgesetzt werden. Diese Deadline hat die Bundesregierung allerdings verpasst, denn die Große Koalition konnte sich im Frühjahr vergangenen Jahres nicht einigen. Das muss jetzt die Ampel schaffen. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag bereits angekündigt: Die EU-Richtlinie wird nationales Recht. Mit Blick auf den verpassten Termin drängt die Zeit.
Obwohl die neue Regierung angekündigt hat, den Anwendungsbereich ausweiten zu wollen, wird das sicherlich ein großer Streitpunkt bleiben.
Laura Feldner, Rechtsanwältin
Ein Hinweisgeberschutzgesetz wird es also bald geben. Doch wie genau sieht es aus – wie soll es den Schutz für Whistleblower und Whistleblowerinnen verbessern? detektor.fm-Moderatorin Marie Jainta spricht mit der Rechtsanwältin Laura Feldner über die aktuelle Rechtslage für Hinweisgebende in Deutschland. Sanders Schier von der NGO Transparency International Deutschland erklärt außerdem, warum selbst die EU-Richtlinie noch nicht ausreichend schützt.