Es könnte der Anfang vom Ende sein: vom Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen. Das zumindest warnen immer mehr Menschen, wenn es um das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU geht.
Die Befürchtungen rund um TTIP sind groß. Kritiker warnen vor einer Gefahr für den Verbraucher- und Umweltschutz und einem „Parallelrecht“, das nationale Rechte einfach umgeht. Als Vorbild für TTIP gilt das Abkommen zwischen der EU und Kanada. Seit fünf Jahren verhandeln die EU und Kanada das Abkommen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, kurz CETA. Inzwischen ist ein Großteil des Vertrags an die Öffentlichkeit gelangt.
Schiedsgerichte doch transparent?
Die Reaktionen sind gemischt. Auf der einen Seite ist die Empörung groß, aber die veröffentlichten Dokumente bringen auch mehr Klarheit: So ist zum Beispiel der Kulturbereich ausgeschlossen. Auch das Chlorhühnchen ist vom Tisch, denn Geflügel ist vom Vertrag ausgenommen.
Kommt alles doch nicht so schlimm? Das fragen wir den Juristen Heribert Prantl, Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung und Kritiker beider Freihandelsabkommen.
