Lammert kritisiert Merkels Informationspolitk in EU Fragen

11.03.2011

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte in einem Brief an Kanzlerin Merkel die mangelhafte Unterrichtung des Bundestages in EU-Fragen.

ist europapolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die GrünenManuel Sarrazinist europapolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen 

Nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert missachtet Kanzlerin Angela Merkel grundgesetzliche Rechte des Bundestages. In einem Brief an die Bundeskanzlerin kritisierte Lammert die seiner Ansicht nach unzureichende Unterrichtung über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und erinnerte Merkel an die “unmissverständliche Verfassungslage”. Den gesetzlichen Bestimmungen zur Unterrichtung des Bundestages zu EU-Fragen sei das Kanzleramt nur unzureichend nachgekommen.

Der Unmut zeichnete sich bereits im Februar ab, als die Europapolitiker sämtlicher Fraktionen erst aus den Medien von Merkels Plänen für den EU-Gipfel in Brüssel in erfahren hatten. Lammert klagt in seinem Schreiben darüber, dass sich nach wie vor viele Abgeordnete unzureichend informiert fühlen.

Merkel unterrichtete am Donnerstag den Europaausschuss des Bundestages über das heutige Treffen der Regierungsschefs der Eurozone. Viele Abgeordnete beklagen jedoch, dass die Unterrichtung zu spät stattgefunden habe. Regierungssprecher Steffen Seibert wies die Kritik mit der Begründung zurück, dass im Februar noch kein abgestimmtes Papier vorgelegen hätte.

Ob die Kritik von Lammert an Merkel nun also berechtigt ist und welche Konsequenzen sie hat haben wir den europapolitischen Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin gefragt.

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