Play

Ist das gerecht? | Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Richter-Besoldung

Zu wenig Geld für die Rechtsprecher

Richter aus drei Bundesländern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht über zu niedriges Gehalt. Karlsruhe gibt einigen von ihnen Recht. Richter, die über höhere Richter-Gehälter entscheiden: Ist das gerecht?

Parlamentarier entscheiden in öffentlichen Debatten über die eigenen Diätenerhöhungen – sind also somit für ihr eigenes Gehalt verantwortlich. Bei Richtern ist das nicht anders. So sind auch drei Richter vor das Bundesverfassungsgericht gezogen: ihr Gehalt entspreche nicht mehr der Lohnentwicklung in ähnlichen Bereichen, argumentierten sie. Durchschnittlich verdienen Richter in Deutschland jährlich 41.000 Euro brutto.

Unterschiedliche Besoldung in den Bundesländern

Seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 werden Richter in den Bundesländern jedoch unterschiedlich bezahlt. Vorher hatte es eine einheitliche Richterbesoldung gegeben.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: das neue Gehalt für Jungrichter in Sachsen-Anhalt ist zu niedrig. Den Klägern aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurde hingegen eine Absage erteilt – ihr Einkommen gilt als angemessen.

Nun soll eine neue Besoldungsgrenze festgesetzt werden. Die soll sich an volkswirtschaftlichen Parametern wie zum Beispiel dem Nominallohnindex orientieren. Richter tragen, so Karlsruhe, eine enorme Verantwortung und sollten dementsprechend auch besser entlohnt werden.

Vor- und Nachteile des Beamtenstatus

Die Jobsicherheit und regelmäßige Gehaltserhöhungen sind einige Vorteile des Beamtenstatus, den Richter in Deutschland genießen. Dafür stehen ihnen in der Regel keine Arbeitskampfmöglichkeiten wie beispielsweise aktuell Mitarbeitern der Bahn zur Verfügung. Für ihre Gehälter müssen sie also anderweitig kämpfen. Hinzu kommt: durchschnittlich liegen die Gehälter von Richtern unter denen von Anwälten in Großkanzleien.

Dr. Achim Doerfer - ist Rechtsanwalt und unser Experte für Rechtsfragen.

ist Rechtsanwalt und unser Experte für Rechtsfragen.
Das kommt einem schon ein bißchen skurill vor, dass da Richter über Richter entscheiden, aber es geht ja rechtlich nicht anders.Dr. Achim Doerfer
Ist das gerecht – Bundesverfassungsgericht zu Richtergehältern 06:36

Redaktion: Natalie Schorr


Jeden Dienstag fassen wir aktuelle Urteile mit dem Experten Achim Doerfer hörbar zusammen. Alle Folgen gibt es hier und als Podcast.

Volles Programm, (aber) null Banner-Werbung

Seit 2009 arbeiten wir bei detektor.fm an der digitalen Zukunft des Radios in Deutschland. Mit unserem Podcast-Radio wollen wir dir authentische Geschichten und hochwertige Inhalte bieten. Du möchtest unsere Themen ohne Banner entdecken? Dann melde dich einmalig an — eingeloggt bekommst du keine Banner-Werbung mehr angezeigt. Danke!

detektor.fm unterstützen

Weg mit der Banner-Werbung?

Als kostenlos zugängliches, unabhängiges Podcast-Radio brauchen wir eure Unterstützung! Die einfachste Form ist eine Anmeldung mit euer Mailadresse auf unserer Webseite. Eingeloggt blenden wir für euch die Bannerwerbung aus. Ihr helft uns schon mit der Anmeldung, das Podcast-Radio detektor.fm weiterzuentwickeln und noch besser zu werden.

Unterstützt uns, in dem ihr euch anmeldet!

Ja, ich will!

Ihr entscheidet!

Keine Lust auf Werbung und Tracking? Dann loggt euch einmalig mit eurer Mailadresse ein. Dann bekommt ihr unsere Inhalte ohne Bannerwerbung.

Einloggen