Bei den „Berliner Reden zur Integration“ sprechen Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien über Einwanderung. Dieses Mal äußert sich Linken-Spitzenkandidatin Katja Kipping. Sie fordert ein neues Einwanderungsgesetz.
Für die Linken-Politikerin Katja Kipping wird die Globalisierung mit der Einwanderung zu einem Thema der Innenpolitik. Denn für die Spitzenkandidatin sind die Geflüchteten die Boten des Problems.
Sie war die vierte und letzte Politikerin gewesen, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt-Universität Berlin eingeladen wurde. So beginnt die Bundestagsabgeordnete ihre Integrationsrede mit zwei Zitaten – von dem kürzlich verstorbenen Heiner Geißler und dem Dramatiker Bertolt Brecht.
Im Laufe ihrer Rede wies sie auch auf die Verhältnisse von aktuellen Zahlen hin: Von 65,9 Mio. Geflüchteten 2015 wären – laut Kipping – nur ungefähr 3 Prozent nach Europa gekommen. Auf 510 Millionen EU-Bürger kämen so 890.000 Geflüchtete.
Wie haben keine Flüchtlingskrise erlebt, sondern eine politische Krise der EU. – Katja Kipping, die LINKE
Kipping sieht die Gründe der Fluchtbewegung auch in der Globalisierung. Denn die Ursachen für die Missstände in den Herkunftsländern liegen für sie oft an anderen Orten. Umso mehr kritisiert sie die Versuche der Regierung, Fluchtursachen zu bekämpfen. Für Kipping wird dabei zu kurz gedacht, wenn nur Abkommen mit Staaten vor der europäischen Grenze getroffen werden.
Der zentrale Punkt in Kippings Rede zielte auf ein neues Verständnis von Einwanderung und Einbürgerung. Dafür hat sie sich auf die Gedanken der französischen Revolution bezogen, wo es viele Kriterien für die Einbürgerung gab. Den Begriff Leitkultur hingegen lehnt Kipping entschieden ab: So sei Einbürgerung nicht möglich, stattdessen würde ausgegrenzt.
Obwohl es von ihrer Partei keinen konkreten Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz gibt, hat Kipping ihre Ideen für einen solchen Vorschlag vorgestellt. Dabei geht es ihr vor allem darum, dass auch Menschen ohne Schutzanspruch oder geregeltes Einkommen einwandern dürfen.
Der Einreisende sollte folgende Frage beantworten: Welcher soziale Ankerpunkt besteht oder ist angestrebt? – Katja Kipping
Bereits Ende Juli hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir die Veranstaltungsreihe eröffnet. Auch Martin Schulz und CDU-Politiker Peter Altmaier hatten sich mit einer Rede an der Veranstaltung beteiligt.
Die „Berliner Reden zur Integrationspolitik“ sind eine Kooperation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Wir als detektor.fm sind Medienpartner der Veranstaltungsreihe. Bei uns können Sie die jeweiligen Reden der Politiker in voller Länge hören.