EU-Datenschutzreform-Leaks

Wirtschaftslobbyismus im Vorteil?

11.03.2015

Ende der Woche beraten Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten über eine neue Datenschutzreform. Geleakte vertrauliche Dokumente aus den Ministerien offenbaren schon jetzt: privatrechtliche Interessen müssen vor wirtschaftlichen Wunschvorstellungen zurückweichen.

Eine Verordnung für alle 28 Mitgliedsstaaten

Seit nunmehr drei Jahren wird an einer Datenschutzreform der Europäischen Union gearbeitet. Nach Vorschlägen aus der Kommission und dem EU-Parlament steht noch eine Positionierung der Mitgliedsländer im Ministerrat aus. Ende der Woche sollen sich die Innen- und Justizminister der 28 EU-Staaten treffen, um über einen Entwurf für Kapitel II der Datenschutzverordnung zu beraten.

Es geht um die Daten von rund 500 Millionen EU-Bürgern. Wer darf sie sammeln und an wen dürfen sie weitergegeben werden? Die Verordnung soll für europäische als auch US-Unternehmen gelten und von den Mitgliedsstaaten der EU in nationales Recht umgewandelt werden.

„Formulierungsvorschläge“ kommen von Bitkom

Ein streitbarer Punkt ist die sogenannte Zweckbindung, wonach IT-Firmen ihre Kundendaten nicht ohne Weiteres an Dritte verkaufen dürfen. Im aktuellen Spiegel sind dazu Auszüge aus internen E-Mails zwischen Mitarbeitern des Innenministeriums und Lobbyisten veröffentlicht worden. Sie veranschaulichen wie beispielsweise der Branchenverband Bitkom „Formulierungsvorschläge“ an die Beamten schickt.

Mit Erfolg, denn das Innenministerium hat im Bezug auf die Zweckbindung vor kurzem in Brüssel vorgeschlagen, dass gesammelte Daten auch ohne vorherige Absprache benutzt werden können, wenn „berechtigte Interessen“ eines Unternehmens gegenüber dem der betroffenen Person überwiegen.Und so soll auch die in Deutschland erlaubte Datenweitergabe im Zuge des Direktmarketings EU-weit erlaubt werden.

EU-Datenschutzreform-Leaks

Auch jüngst veröffentlichte Dokumente zeigen, dass es vor allem wirtschaftliche Interessen sind, die die zuständigen nationalen Ministerien berücksichtigen. Sie weichen damit die bisher bereiteten Vorschläge im Bezug auf den Datenschutz auf.

Das geht aus den über 10.000 Seiten interner Papiere und zahlreichen diplomatischen Depeschen aus Deutschland hervor, die das Team von LobbyPlag ausgewertet hat. Davon ausgehend haben sie ein Ranking erstellt, wonach vor allem Deutschland, Großbritannien und Irland gegen den verstärkten Schutz von privaten Daten sind. Eine Minderheit an Ländern setzt sich dafür ein.

Über die sogenannten Datenschutzreform-Leaks hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Marco Maas gesprochen. Er ist Mitglied von LobbyPlag und Geschäftsführer von OpenDataCity.

Marco Maas_LobbyPlag_correctiv)Die Hoffnung, die wir mit dem Veröffentlichungszeitpunkt von LobbyPlag jetzt haben, ist, dass zumindest in der politischen Debatte nochmal so viel Aufmerksamkeit entsteht, dass vielleicht einige Akteure noch einmal umdenken.Marco Maasfindet der Datenschutzreform liegt eine Politik der Nadelstiche zugrunde.  

 Redaktion: Friederike Zörner