Vom Verlust des öffentlichen Raumes – Tipps für den Fall des Falles

09.09.2013

Personalien werden notiert, Spaziergänge verboten, Fotografieren auf öffentlichen Straßen untersagt. An Orten, wo NSA, CIA & Co. sitzen, scheint der Rechtsstaat zu zerfließen. Was man sich gefallen lassen muss, was nicht - und wie man sich wehren kann.

Prinzipiell darf man von öffentlichen Straßen aus sämtliche Gebäude fotografieren, die von dort aus ohne weitere Hilfsmittel sichtbar sind. Foto: © Elvert Barnes / Flickr

Mit ein bisschen Neugier fing es an. Ein Blogger in Wien erfährt von einem Gebäude, in dem sich angeblich ein Posten der amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA befinden soll. Er beschließt, einen Spaziergang zu der Villa zu unternehmen und sie zu fotografieren. Ein Polizist hält ihn daraufhin vor dem Haus an – und es entspinnt sich eine schier unglaubliche Geschichte, die hier nachgelesen werden kann.

Auch Daniel Bangert war neugierig. Er wollte sich den sogenannten „Dagger Complex“ mal genauer ansehen, von wo aus verschiedene Geheimdienste spionieren sollen. Und weil er via Facebook zu dem Spaziergang eingeladen hatte, bekam er Besuch – von der Polizei.

Den Amerikanern war das wohl auch nicht geheuer: per Verbotsschild wollten sie Spaziergänge auf dem Weg neben ihrem Komplex – wohlgemerkt öffentlicher Raum – einfach verbieten. Die Schilder sind inzwischen wieder weg.

Aufruf zum Foto-Protest

ist Fachanwalt für IT-Recht.Michael Terhaagist Fachanwalt für IT-Recht. 

Der Wiener Blogger jedenfalls macht den Vorfall und seinen absurd anmutenden Dialog mit dem Polizisten publik und löst damit eine Protestwelle aus. Über Facebook wird zum „gemütlichen Sonntags-Spaziergang“ und einer „Fotosafari zur NSA-Villa“ eingeladen, ungefähr 200 Menschen versammeln sich vor dem Gebäude und fotografieren die Architektur.

Doch bei allem Schmunzeln bleibt die Frage: dürfen „die“ das? Mache ich mich durch das Fotografieren von Gebäuden strafbar? Muss ich mich ausweisen – oder die Bilder löschen? Darf man mich festhalten? Und wie kann ich mich vielleicht effektiv wehren?

Antworten für den Fall des Falles gibt es von Rechtsanwalt Michael Terhaag im Interview.