Ist das gerecht? | Privateering – Patentschlacht der Smartphonehersteller

Privateering: 4000 Klagen als Wettbewerbsvorteil

21.10.2014

Großkonzerne wie Apple, Samsung, Microsoft und Google kämpfen um die Vormachtstellung im milliardenschweren Smartphonemarkt. Und das auch mit unlauteren Mitteln wie dem Privateering. Kleine Firmen sammeln Patente und überziehen Konkurrenten mit Klagen. Ein Fall beschäftigt aktuell die US-Gerichte.

Freibeuterei, Stellvertreterkrieg, Atomwaffenarsenal: in der Technikbranche machen gerade martialische Begriffe die Runde. Dabei geht es „nur“ um Patentrechte. Doch die scheinen immer mehr zum Instrument wirtschaftlichen Kriegsführung zu werden – dem „Privateering“.

Im Prinzip geht es darum, den Konkurrenten mit massenhaften Patentklagen zu überziehen und so wirtschaftlich zu schaden. So „sammeln“ die Smartphonehersteller Tausende von Patenten, klagen aber nicht selbst.

Stattdessen lagern sie diese an kleinere Firmen aus, die dann die Rechtsstreite führen. Im akutellen Fall geht es um 4.000 Patente des insolventen kanadischen Technikunternehmens Nortel. Der klagt mit diesen gegen die Großmacht Google. Hinter Nortel steht aber ein Konsortium, dem Googles Konkurrenten wie Apple, Microsoft und Sony angehören.

„Die Patentstreits kosten pro Telefon mehr als deren Produktion“

In unserer Serie „Ist das gerecht?“ schauen wir gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Achim Doerfer auf Fragen rund um Recht und Justiz – und sprechen dieses Mal  über die dreckigen Patentschlachten und deren Folgen für die Kunden.

Achim DoerferRechtsanwalt Dr. Achim Dörferist unser Experte für die Rechtsserie "Ist das gerecht"?