Kooperation von NSA und BND

"Digitale Gesellschaft" prüft Klage gegen die Bundesregierung

26.06.2014

Zwischen 2004 und 2007 hat der Bundesnachrichtendienst offenbar Rohdaten an die NSA weitergegeben. Nun wollen Netzaktivisten die Bundesregierung dazu zwingen, ihre Rolle in der Massenüberwachung aufzuklären. Volker Tripp von der Initiative Digitale Gesellschaft prüft die Erfolgsaussichten einer verfassungsrechtlichen Klage.

Die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes wird seit 2006 neu gebaut. Foto: Jean-Pierre Dalbéra | Flickr |Lizenz: CC BY 2.0

Die Aktion sei „politisch viel zu heikel“ und deshalb 2007 eingestellt worden. Das sagte ein Beteiligter über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA. Nach Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung hat der BND am europäischen Datenknoten in Frankfurt über drei Jahre hinweg Rohdaten an die Amerikaner weitergeleitet. Vor allem Telefonate sollen übermittelt worden sein. Über den genauen Umfang der Daten gibt es widersprüchliche Angaben.

Zusammenarbeit immer noch aktuell

Für Volker Tripp, politischer Referent der Digitalen Gesellschaft, ist die Nachricht keine Überraschung. „Der Spiegel“ hatte schon vor einigen Tagen ein Dossier von Snowden-Dokumenten vorgestellt, die eine enge Zusammenarbeit zwischen dem BND und seinen amerikanischen Kollegen belegen. Auch heute arbeite der BND noch mit der NSA zusammen, so Volker Tripp. Welche Daten ausgetauscht werden und in welchen Umfang, das sei nicht bekannt.

Überschreitet der BND seine Kompetenzen?

Der Umfang aber spiele eine bedeutende Rolle, weil der deutsche Geheimdienst höchstens 20 Prozent der Leitungskapazität einer angezapften Verbindung überwachen darf. Da die Kapazität am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX nicht voll ausgeschöpft werde, habe der BND den Datenverkehr der Leitung nahezu vollständig auswerten können, so Volker Tripp.

Außerdem darf der BND nur die Kommunikation aus dem Ausland nach bestimmten Suchbegriffen durchsuchen. Es könne aber nicht sichergestellt werden, dass die Daten deutscher Staatsbürger herausgefiltert werden.

Klage gegen die Bundesregierung?

Nun prüft die Digitale Gesellschaft verfassungsrechtliche Mittel, um die gesetzlichen Grundlagen der Geheimdienste in Deutschland zu untersuchen. Außerdem überdenkt die Initiative eine Klage gegen die Bundesregierung, damit sie über ihre Rolle bei der Massenüberwachung aufklärt. Volker Tripp im Interview über die Vorwürfe an den BND:

Digitale Gesellschaft prüft Klage gegen die Bundesregierung