Aktualisierung Freitag, 31.7.2015, 14.30 Uhr: Laut dem Generalbundesanwalt „ruhen die Ermittlungen vorerst“ . Bundesjustizminister Maas begrüßt diesen Schritt und prüft offenbar eine Reform des Strafrechts.
Der Generalbundesanwalt Harald Range soll wegen Landesverrats gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister ermitteln. Sie haben auf netzpolitik.org Auszüge aus Originaldokumenten veröffentlicht, die als „Verschlusssache – vertraulich“ eingestuft sind. Die Entscheidung des Generalbundesanwalt zu ermitteln, wird heftig kritisiert.
Schwerer Vorwurf: Landesverrat
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg-Maaßen, hat beim Landeskriminalamt Berlin Strafanzeige erstattet. Die betreffenden internen Dokumente stammen aus dem Verfassungsschutz und beschreiben den Aufbau einer neuen Überwachungseinheit, die mutmaßliche Terroristen in sozialen Netzwerken überwachen soll.
Wir haben die Dokumente im allgemeinen Interesse veröffentlicht. Weil es zum guten Ton von Journalismus gehört, dass sich die Leser auch ein eigenes Bild machen können. – Andre Meister, netzpolitik.org
Mit Landesverrat kann laut Strafgesetzbuch belangt werden, wer Staatsgeheimnisse weitergibt und „dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.“ Landesverrat wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft.
Angriff auf die Pressefreiheit
Das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und ihren Quellen ist geschützt. Wir sollten diesen Angriff auf die Pressefreiheit abwehren. – Andre Meister, netzpolitik.org
Es ist das erste Mal seit mehr als fünf Jahrzehnten, dass Journalisten mit Landesverrat belangt werden sollen. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts weckt Erinnerungen an die Spiegel-Affäre von 1962, bei der sich die damaligen Landesverrat-Ermittlungen in einen handfesten politischen Skandal entwickelt haben.
Auch deswegen ist die Resonanz in den Medien so groß: Verschiedene Medien haben sich mit Beckedahl und Meister solidarisiert. Das gemeinnützige Recherchebüro correctiv hat die Dokumente ebenfalls veröffentlicht und Selbstanzeige erstattet.
Im Interview hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Andre Meister von netzpolitik.org gesprochen. Gegen ihn und Markus Beckedahl ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats.
Redaktion: Sandro Schroeder