Wikileaks hat mal wieder ein Geheimdokument ans Tageslicht katapultiert. Diesmal geht es um Teile des Entwurfes zum Transpazifischen Partnerschaftsabkommen. Auch hier spielt die USA die treibende Rolle.
Die Gespräche über den sogenannten Vorläufer des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU waren bislang geheimgehalten worden. In den nun veröffentlichten Papieren geht es vor allem um den Umgang mit geistigem Eigentum und um Patentrechte der Pharmaindustrie.
„Die große Unterwerfung“
Für Lori Wallach, Expertin für Handelsrecht und Globalisierungskritikerin, bleibt kein Zweifel: das Abkommen TTIP könne „zu einer Bedrohung von völlig neuen Dimensionen“ werden – von der „großen Unterwerfung“ der beteiligten Staaten unter die USA schreibt sie in einem Aufsatz für die „Le Monde“.
Die Kritik ist deutlich. Öl- und Pharmariesen hätten direkt an dem Vertragsentwurf mitgeschrieben. Wo immer möglich, solle Wissen kommerzialisiert und vermarktet werden – darunter z.B. auch Operationsmethoden und Medikamentenherstellung.
Das Abkommen, dass die USA hinter verschlossenen Türen mit Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Neuseeland, Malaysia, Brunei, Singapur, Vietnam und Japan ausgehandelt haben, wäre das bisher größte seiner Art.
Was sein Inkrafttreten bedeuten würde, und wie sich das auf die laufenden Verhandlungen zum Europäischen Freihandelsabkommen mit den USA auswirkt, fragen wir Alexander Sander von netzpolitik.org: