Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf

"Es fehlen zivilgesellschaftliche Perspektiven"

22.08.2018

Mit dem neuen Digitalrat zieht die Bundesregierung nun zehn Experten und Expertinnen für digitale Zukunftsfragen zu Rate. Was wird das ändern?

Deutschland als Digitalland? Davon sind hierzulande bisher wenige überzeugt. Seit Jahren steht die Digitalpolitik der Bundesregierung in der Kritik. Das soll sich jetzt ändern. Ein Digitalrat soll der Bundesregierung sowie einzelnen Ministerien bei Fragen zur digitalen Zukunft beiseite stehen. Konkret geht es vor allem um die Infrastruktur, Bildung, Verwaltung und Strategien für Künstliche Intelligenz.

Wer sitzt im Digitalrat? Und wer nicht?

Der Digitalrat besteht aus zehn Expertinnen und Experten aus Informatik, Rechtswissenschaft und Wirtschaft. Darunter zum Beispiel Prof. Dr. Urs Gasser von der Harvard University oder auch Stephanie Kaiser, die Start-Ups im Gesundheitsbereich gründet und finanziert.

Es sind auf jeden Fall kluge Köpfe in diesem Gremium. Was auffällt, ist natürlich, dass neben Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Perspektiven fehlen. Menschen und Initiativen, die ganz konkret den digitalen Fortschritt in den Dienst von Nachhaltigkeit, Kultur, Emanzipation, Gemeinwohl und Solidarität stellen. – Ingo Dachwitz, netzpolitik.org

Keine Gestaltungsfreiheit

Der Digitalrats soll „unbequeme Fragen stellen“ und „antreiben“, so heißt es in der Ankündigung der Kanzlerin. Abgesehen von Recherche und Beratung bleiben dem Digitalrat allerdings wenig Möglichkeiten die Digitalisierung aktiv mitzugestalten. Die Umsetzung liegt nach wie vor in den Händen der Bundesregierung.

Ingo DachwitzViel wird davon abhängen, ob die Empfehlungen dieses Rates überhaupt gehört werden. Eigentlich mangelt es nicht an Ratschlägen. […] Es hängt jetzt davon ab, ob es überhaupt einen tatsächlichen Willen gibt, oder es nur eine Inszenierung ist. Ingo Dachwitzschreibt für netzpolitik.org über den digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit.  

Über den Arbeitsantritt des neuen Digitalrats, dessen Mitglieder und Aufgaben hat detektor.fm-Moderatorin Bernadette Huber mit Ingo Dachwitz von netzpolitik.org gesprochen.

 

Redaktion: Valérie Eiseler