NSA-Skandal: Sind die USA in Deutschland die zweite Staatsgewalt?

18.11.2013

Die Diskussion um die Machenschaften der USA reißt nicht ab. Obwohl die Amerikaner sich über deutsches Recht hinwegsetzen, scheinen die Politiker in Berlin wenig gegen die amerikanische Übermacht zu tun - wieso nicht?

Held oder Feind? Die USA stehen in Europa in der Kritik. Foto: © JD Hancock / flickr.com

Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.“ – das sagt Bundeskanzlerin Merkel über die Spionage der NSA. Taten sind den Worten bisher jedoch nur wenige gefolgt.

ist Teil der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung.Heribert Prantlist Teil der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung.  

Deutschland muss wieder souveräner werden

Denn auch in anderen Bereichen scheinen sich die USA nicht ganz an deutsches Recht zu halten.

Das musste vor einiger Zeit auch ein Este erfahren, der auf  einem deutschen Flughafen vom amerikanischen „Secret Service“ festgehalten und der Polizei übergeben wurde – nun sitzt er in einem Gefängnis in Ohio. Dabei hätte ihn der Secret Service auf dem Flughafen gar nicht festhalten dürfen.

Deutschland unterstützt – auch ungewollt

Eine Recherche von NDR und der Süddeutschen Zeitung zeigt, dass die USA in Deutschland sehr viel Einfluß haben. Heribert Prantl ist Teil der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und an der Recherche beteiligt. Er erklärt uns, wo die USA überall ihre Finger im Spiel haben und wieso sich Deutschland dagegen bisher nicht wehrt.

Hier existieren in Deutschland zwei parallele Staatsgewalten. – Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung