Kooperation ist immer gut, oder?
Die fünf ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin wollen ein gemeinsames Datenzentrum auf den Weg bringen. Damit wollen sie bei der Sammlung und Auswertung von Daten enger kooperieren. Das sogenannte „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ – kurz GKDZ – ist jedoch umstritten.
Der Aufreger: Die Pläne sind nur über Umwege an die Öffentlichkeit gelangt. Denn der Entwurf für diesen Staatsvertrag ist bei netzpolitik.org geleakt worden. Doch dass selbst die beteiligten Landtage nicht in die Planungen eingebunden sind, sorgt für große Kritik.
Es ist ein bisschen traurig, dass wir den Vertrag leaken müssen, damit die Abgeordneten informiert sind. – Anna Biselli, netzpolitik.org
Die Landtagsabgeordneten mussten zwar die Haushaltsmittel bewilligen, sind aber offenbar nicht darüber informiert worden, was dieses Zentrum tun soll. Und nicht nur was die Transparenz angeht, auch inhaltlich gibt es an den aktuellen Plänen der Behörde Kritik.
Die Kompetenzbündelung führt zu Datenschutzproblemen, die so nicht berücksichtigt worden sind. – Anna Biselli
Nur schwammig wird beschrieben, welche Aufgaben das geplante Datenzentrum in Zukunft übernehmen soll. Denn: „technisch-organisatorische Umsetzung der Maßnahmen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“, „technische Analyse und Decodierung von Rohdaten“ und „Erkennung verschlüsselter Kommunikation und ggf. deren Entschlüsselung“ sind nicht sehr aussagekräftig oder sogar bewusst undurchsichtig gehalten.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass nicht genannt wird, wofür eigentlich Daten erhoben werden. Auch tauchen die Themen Datenschutz und die Datenlöschung im Vertrag nicht auf. Zudem ist nicht weiter ausgeführt, wer die erhobenen Daten im Anschluss nutzen darf.
Auch südliche Bundesländer planen Datenzentrum
Fünf Ost-Bundesländer wollen in Zukunft bei der Sammlung und Auswertung von Daten enger kooperieren. Worin die Gefahren dieser Zusammenarbeit bestehen, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Anke Werner mit Anna Biselli gesprochen. Sie arbeitet bei netzpolitik.org und hat sich genauer mit dem geplanten Datenzentrum auseinandergesetzt.
Redaktion: Sebastian Kränzle und Johanna Siegemund