Überwachung | Ost-Bundesländer planen gemeinsames Datenzentrum

Geteilte Daten sind gute Daten

08.03.2016

Fünf ostdeutsche Bundesländer wollen ein gemeinsames Datenzentrum auf den Weg bringen. Doch die Landtage sind nicht an den Entwürfen beteiligt. Auch ist bisher unklar, was die Behörde darf und wie die gesammelten Daten verwendet werden.

Kooperation ist immer gut, oder?

Die fünf ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin wollen ein gemeinsames Datenzentrum auf den Weg bringen. Damit wollen sie bei der Sammlung und Auswertung von Daten enger kooperieren. Das sogenannte „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ – kurz GKDZ – ist jedoch umstritten.

Der Aufreger: Die Pläne sind nur über Umwege an die Öffentlichkeit gelangt. Denn der Entwurf für diesen Staatsvertrag ist bei netzpolitik.org geleakt worden. Doch dass selbst die beteiligten Landtage nicht in die Planungen eingebunden sind, sorgt für große Kritik.

Es ist ein bisschen traurig, dass wir den Vertrag leaken müssen, damit die Abgeordneten informiert sind. – Anna Biselli, netzpolitik.org

Die Landtagsabgeordneten mussten zwar die Haushaltsmittel bewilligen, sind aber offenbar nicht darüber informiert worden, was dieses Zentrum tun soll. Und nicht nur was die Transparenz angeht, auch inhaltlich gibt es an den aktuellen Plänen der Behörde Kritik.

Die Kompetenzbündelung führt zu Datenschutzproblemen, die so nicht berücksichtigt worden sind. – Anna Biselli

Nur schwammig wird beschrieben, welche Aufgaben das geplante Datenzentrum in Zukunft übernehmen soll. Denn: „technisch-organisatorische Umsetzung der Maßnahmen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“, „technische Analyse und Decodierung von Rohdaten“ und „Erkennung verschlüsselter Kommunikation und ggf. deren Entschlüsselung“ sind nicht sehr aussagekräftig oder sogar bewusst undurchsichtig gehalten.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass nicht genannt wird, wofür eigentlich Daten erhoben werden. Auch tauchen die Themen Datenschutz und die Datenlöschung im Vertrag nicht auf. Zudem ist nicht weiter ausgeführt, wer die erhobenen Daten im Anschluss nutzen darf.

Auch südliche Bundesländer planen Datenzentrum

Fünf Ost-Bundesländer wollen in Zukunft bei der Sammlung und Auswertung von Daten enger kooperieren. Worin die Gefahren dieser Zusammenarbeit bestehen, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Anke Werner mit Anna Biselli gesprochen. Sie arbeitet bei netzpolitik.org und hat sich genauer mit dem geplanten Datenzentrum auseinandergesetzt.

Anna NetzpolitikViele der Datenschutzbeauftragten, die wir angefragt haben, haben große Bedenken und sagen, dass viele Dinge unklar definiert worden sind. Das kann dazu führen, dass der Datenschutz sehr lax gehandhabt wird.Anna Bisellivon Netzpolitik.org hat sich mit dem Staatsvertrag auseinandergesetzt. 

Redaktion: Sebastian Kränzle und Johanna Siegemund