Geplante “Stiftung Datenschutz”: Bundesbeauftrager warnt vor Doppelstrukturen

09.03.2012

Die Bundesregierung will schon bald eine Stiftung Datenschutz gründen. Deutschlands oberster Datenschützer fürchtet: nach den jetzigen Plänen wird das nix.

Die beste Methode Daten zu sichern oder kann die Stiftung für Datenschutz bessere Ansätze liefern? - Foto:© www.jenpix.de /pixelio.de

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. / © REGIERUNGonline/DenzelPeter SchaarBundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. / © REGIERUNGonline/Denzel 

In den Koalitionsvereinbarungen von 2009 wurde von CDU und FDP festgelegt, sich um eine Stärkung des Datenschutz zu kümmern. Die Pläne beinhalten auch die Gründung einer Stiftung für Datenschutz. Vorbild soll die Stiftung Warentest sein – nur eben für den Schutz von Informationen.

Nach einer Kleinen Anfrage der Grünen im Parlament wurde jetzt bekannt, dass es schon einen konkreten Zeitplan für die Gründung dieses Instituts gibt. Ende März soll es seine Arbeit in Leipzig aufnehmen –  mit zweieinhalb Mitarbeitern. Finanzieren soll sie sich aus den Erträgen des Stiftungsvermögens von 10 Millionen, die selbst aber – wie bei Stiftungen üblich – nicht angerührt werden dürfen. Nicht gerade viel, wenn man bedenkt, wie immens die Aufgaben sind.

Auch die Tatsache, dass in einem Beirat der Stiftung die zu kontrollierenden Unternehmen selbst mit sitzen sollen, sorgte bei vielen für Sorgen – auch beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Was genau die Aufgaben dieser Stiftung sind, darüber gibt es noch keinen konkreten Verlautbarungen. Kritisiert wird bereits die Wirtschaftsnähe des Stiftungsgremiums.

Ich seh natürlich hier schon die Gefahr, dass eine Art Parallelstruktur zum Datenschutz von der Bundesregierung aufgebaut wird, zu den unabhängigen Datenschutzbeauftragten. (Peter Schaar)

Er selbst und seine Länderkollegen seien jedenfalls bisher nicht gefragt worden – das und mehr kritsiert der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, im Interview:

Bundesdatenschutzbeauftragter für Datenschutz zur geplanten Stiftung Datenschutz

Das Interview zum mitlesen

Wie bewerten Sie die neue Stiftung?

Die Bewertung fällt mir schwer, weil ich die Details gar nicht kenne. Da Problem ist ja, dass die Bundesregierung seit Jahren diskutiert, wie so eine Stiftung aussehen soll.

Die ursprüngliche Planung sah ja in der Tat vor, diese Stiftung so ähnlich zu gestalten wie die Stiftung Warentest, mit entsprechenden Vergleichstests, wo man sich dann orientieren kann, wo ein besserer Datenschutz, wo ein schlechterer Datenschutz zum Beispiel im Onlinebereich festzustellen ist. Dann sollte eine Zertifizierung stattfinden, also eine Art Datenschutz-Audit mit entsprechender Vergabe von Gütesiegeln. Und last but not least sollte dort Forschungs- und Aufklärungsarbeit betrieben werden.

Das sind die drei wesentlichen Aufgabengebiete, um die es hier geht. Welche dieser Aufgabengebiete dann tatsächlich dann in dieser Stiftung mit relativ wenig Kapitel realisiert werden kann und wie das genau organisiert wird, das ist bis heute meines Wissens noch nicht endgültig entschieden. Davon ist letztlich auch die Bewertung abhängig, ob man das Ganze begrüßen soll oder ob man sagt, das Ganze ist dann doch nicht das Gelbe vom Ei.

Sie sind nicht gefragt worden?

Das ist völlig richtig. Ich bin nicht beteiligt worden und auch meine Kollegen in den Ländern sind hier nicht gefragt worden. Ich seh natürlich hier schon die Gefahr, dass eine Art Parallelstruktur zum Datenschutz hier von der Bundesregierung aufgebaut wird, zu den unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Und letztlich wäre natürlich niemandem gedient, wenn eine solche Stiftung nach völlig anderen Kriterien zum Beispiel bewerten würde als die Datenschutzbehörden. Das würde dann vielleicht zu weniger und nicht mehr Klarheit führen. Aber ich möchte mich einer solchen Kritik im Augenblick enthalten, weil ich eben diese Details nicht kenne.

Aber die Frage liegt natürlich schon auf der Hand: Warum braucht man eine Stiftung für Datenschutz, wenn es Sie gibt?

Das ist natürlich die Frage, das müssen Sie letztlich die Bundesregierung fragen. Ich persönlich bin immer der Auffassung gewesen, wir haben nicht zu viel sondern zu wenig Datenschutz. Insofern finde ich es natürlich gut, wenn auch durch eine Stiftung, die entsprechend gut ausgestaltet und auch ausgestattet ist, mehr für den Datenschutz getan wird.

Aber das bedeutet auch, dass es nicht zum Beispiel dazu kommen darf, dass hier Wirtschaftsunternehmen sich selbst bewerten. Das heißt, die Unabhängigkeit der Bewertung zum Beispiel des Datenschutzes bei Internetdiensten ist von entscheidender Bedeutung. Und zwar auch dafür, ob ein solches Gütesiegel, das dann vergeben wird, wirklich das halten kann, was es verspricht.

Die Idee an sich klingt verlockend. Erst einmal sind zweieinhalb Stellen vorgesehen. Das ist ja relativ wenig, oder?

Also ich weiß nicht, wie man mit zweieinhalb Stellen wirklich diese doch recht großen Aufgaben wuppen will. Da wird es mit Sicherheit Abstriche geben. Auf was dann da dann en detail verzichtet wird, da bin ich auch selber gespannt.

Mit einer kleinen Geschäftsstelle kann man nicht viel erreichen und das bedeutet letztlich, dass man dann doch Aufträge an Dritte in sehr großem Umfang vergeben müsste. Und da stellt sich eben die Frage, was sind das für Dritte. Und wie gewährleistet man, dass hier auch eine hohe Qualität, sowohl was jetzt die Vergleichstest aber auch was jetzt zum Beispiel die Zertifizierung von Datenschutzmechanismen in Onlinediensten und vergleichbaren Angeboten dann tatsächlich ausmacht.

Wie viele Leute arbeiten eigentlich bei Ihnen?

Meine Dienststelle hat 90 Mitarbeiter.

Im Vergleich doch ein bisschen mehr…

Sie müssen ja auch sehen: der Datenschutz, gerade im Bereich der Wirtschaft, wird schwerpunktmäßig von den Landesdatenschutzbehörden überwacht, die natürlich hier auch eine erhebliche Kompetenz aufgebaut haben. Dass man diese Kompetenz insofern nochmal unterstützen könnte durch so eine Stiftung, finde ich durchaus gut. Ob das jetzt aber zu einer substantiellen Verbesserung führt, hängt letztlich davon ab, wie die Stiftung ausgestaltet ist.