Störerhaftung wird abgeschafft

Endliches freies WLAN?

12.05.2016

Endlich! Die Störerhaftung in Deutschland soll abgeschafft werden. Das Internet jubelt, der Weg ist frei für flächendeckendes WLAN. Aber vielleicht sollten wir uns alle nicht zu früh freuen.

Im März ist es vielen schon klar gewesen: Die Störerhaftung soll in Deutschland abgeschafft werden. Grund für diese Vermutung war eine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofs – die Bundesregierung ist dieser Empfehlung nun gefolgt. Die Abschaffung der Störerhaftung ist lange Zeit ein Ärgernis für Netzaktivisten gewesen, nun konnten sich SPD und CDU durchringen.

Schlusslicht Deutschland

Bislang ist es in Deutschland so, dass man als WLAN-Betreiber dafür haftet, wenn Nutzer das Internet für illegale Aktivitäten nutzen. Grund genug für viele Cafés oder andere öffentliche Anbieter, lieber auf frei zugängliche WLAN-Hotspots zu verzichten.

Viel zu groß war die Angst, für illegale Musikdownloads oder Filmstreaming tausende von Euro Strafe zahlen zu müssen. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen allerdings, dass diese Angst völlig unbegründet ist: Gleich in mehreren EU-Ländern gibt es keine solche Haftung – trotzdem wird das Netz dort in Cafés oder Einkaufscentern hauptsächlich zum „normalen“ Surfen verwendet.

Störerhaftung adé – bald frei surfen?

Nun soll die Störerhaftung also abgeschafft werden. Die Freude darüber ist gerade bei onlineaffinen Menschen groß. Immer und überall WLAN zu haben finden viele praktisch. Doch Experten warnen: freut euch nicht zu früh. Bis die Störerhaftung nämlich wirklich abgeschafft wird, kann es noch ein bisschen dauern. Und ob die Internet-Hotspots dann wirklich wie Pilze aus dem Boden sprießen ist ebenfalls fraglich.

Denn: Betreiber solcher neuen Hotspots sind keineswegs vor Abmahnungen gefeit. Zwar kann man nicht auf Schadensersatz verklagt werden, wenn im eigenen Netz Vergehen begangen werden – auf Unterlassung kann aber dennoch geklagt werden. Die Musikindustrie hat auch schon Bedenken angemeldet und will die Änderung am liebsten stoppen.

Anwälte, die sich auf solche Abmahnungen spezialisiert haben, werden vermutlich auch in Zukunft nicht arbeitslos sein.

Was es also mit der Abschaffung der Störerhaftung auf sich hat und was das für die Internetznutzung in Deutschland bedeutet, hat Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt analysiert.

Volker trippDie Idee, dass die Leute [...] massenhaft Urheberrechtsverletzungen begehen, entbehrt einfach jeder sachlicher Grundlage.Volker Trippist politischer Referent bei der "Digitalen Gesellschaft".