Verbot der linken Internetplattform „Indymedia“

Digitaler Kampf gegen Extremismus

25.08.2017

Der Innenminister hat eines der einflussreichsten Internetmedien der linken Szene verboten. Auf der Plattform "linksunten.indymedia.org" sind unter anderem Aufrufe zu Sabotageakten geteilt worden. Was sind die Auswirkungen und Folgen des Verbots?

Verbot vom Innenminister

Die Webseite linksunten.indymedia.org hat lange als wichtigste Plattform der linken Szene in Deutschland gegolten. Nutzer tauschten hier Zeitungsartikel über Rassismus aus und diskutierten über Politik. Auf der Seite sind aber auch Anleitungen für Molotow-Cocktails bereitgestellt worden. Und vor dem G20-Gipfel in Hamburg ist über die Plattform zu Gewalt aufgerufen worden.

Bundesinnenminister Maizière hat die Internetplattform als „rechtsfreien Onlineraum“ bezeichnet. Am Freitag hat er dann das Verbot der Internetseite bekannt gegeben. Bis sie ganz aus dem Netz verschwunden war, dauerte es aber noch eine Weile. Zum Teil sind die Daten wohl auf ausländischen Servern ausgelagert.

Die Gesichter dahinter

Die Plattform Linksunten ist Teil eines größeren Netzwerks aus Medienaktivisten, Journalisten und Hackern, namens Indipendent Media Center. Verboten wurde nicht das gesamte Netzwerk, sondern nur die 2009 gegründete Subdomain Linksunten. Drei Aktivisten aus Freiburg wurden als Betreiber der Seite identifiziert. Das Innenministerium stufte Linksunten als Verein ein. Deswegen werden neben der Website auch ihre Accounts in den sozialen Medien gelöscht. Außerdem ist fortan das Benutzen ihrer Symbole verboten. Internetsoziologe Stephan Humer schätzt die Plattform als sehr wichtig für die linke Szene ein.

Das war für die deutsche linke Szene schon ein ganz entscheidener digitaler Ort. – Stephan Humer, Internetsoziolge

Linksextremismus als Wahlkampfthema?

Manche Kritiker wundern sich, warum die Plattform erst jetzt verboten wird. Für eine reine Wahlkampfaktion hält der Internetsoziologe Humer das Verbot aber nicht. Er hätte sich ein früheres Verbot gewünscht. Die Gewaltaufrufe auf der Seite vor dem G20-Gipfel in Hamburg waren wohl letztendlich ausschlaggebend dafür, die Seite zu löschen.

Man hat sicherlich lange gesagt: Ach komm, so schlimm ist das alles nicht. Aber nach G20 wurde auch im Licht der Öffentlichkeit klar, womit man es da wirklich zu tun hat. – Stephan Humer, Internetsoziolge

Nach dem Ende von Indymedia

Der Terrorismusforscher Stephan Humer ist sich sicher, dass sich die linksextreme Szene neu organisieren wird. Kenner der Szene gehen davon aus, dass sie trotzdem für einige Zeit geschwächt sein wird. Bereits seit einiger Zeit organisiert sich die Szene im Netz. Vermutlich wird sie sich in Zukunft einfach auf andere Plattformen verlegen.

Stephan Humer, Vorsitzender des Netzwerks Terrorismusforschung und Internetsoziologe an der Hochschule Fresenius in Berlin, hat mit detektor.fm-Moderatorin Isabel Woop über das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org gesprochen.

Stephan_Humer_PressefotoWenn ich auf einer Seite Tötungsaufrufe habe und niemand widerspricht, dann darf man sich nicht wundern, wenn der Staat tätig wird.Stephan HumerInternetsoziologe und Vorsitzender des Netzwerks Terrorismusforschung e.V. 

Redaktion: Pia Siemer