Indirekte Hilfe für Konzerne
Upload-Filter für Internet-Plattformen und neue Verlagsrechte: Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich für eine Reihe umstrittener Reformen des Urheberrechts ausgesprochen. Kritiker sprechen gar von „Zensur“. Mit Upload-Filtern sollen Tech-Konzerne in Zukunft verhindern, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreiten. Zur Zeit haften Plattformen erst dann, wenn sie auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam gemacht werden. Eigentlich eine ebenso vernünftige wie praktikable Regel.
Befürworter ignorieren die Nebenwirkungen
Schon jetzt kursieren vor allen Dingen die Fehlschläge von bereits eingesetzten Filtertechniken: Da werden schnurrende Kätzchen schnell einmal als geschützter Song interpretiert. Darf ich das Video von einem Festival hochladen, wenn auf der Bühne im Hintergrund eine Band spielt? Und was ist mit einem Selfie vor der Mona Lisa? Rechtlich und technisch komplexe Fragen, die weder Filter noch Juristen stets eindeutig beantworten können.
In Deutschland ein Flop
Zweites großes Thema ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dass ein Leistungsschutzrecht vor allem kleinere Medien einschränkt, hat sich in Spanien gezeigt, das ein ähnliches Konzept bereits ausprobiert hat. Auch Deutschland hat bereits ein Leistungsschutzrecht. Das Ergebnis: Viele große Verlage haben Google eine Gratislizenz erteilt.
Probleme haben die Kleinen
Entwickelt sich die Urheberrechtsreform zu einer zweiten Datenschutzgrundverordnung? Auch sie sollte die Giganten treffen und belastet jetzt neben Startups und Digitalkonzernen Vereine, Behörden und Mittelständler. Jürgen Kuri von heise.de hat detektor.fm-Moderator Claudius Nießen erklärt, was jetzt auf User und Unternehmen zukommt.
