“Wir haben noch nicht gewonnen” – AK Vorrat gibt sich zufrieden, aber kämpferisch

13.09.2010

Vorratsdatenspeicherung, Volkszählung, Videoüberwachung - Initiativen zum Schutz der Privatsphäre riefen am Wochenende zur jährlich stattfindenden Großkundgebung "Freiheit statt Angst"

Demonstranten auf der Kundgebung “Freiheit statt Angst”, hier im Jahr 2007. / © Andreas Arnold (ddp)

Am Wochenende haben ihn Berlin 7.500 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für mehr Datenschutz demonstriert. Im vergangenen Jahr waren es noch 10.000 Teilnehmer. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat und auch die umstrittenen Internetsperren erst einmal nicht angewendet werden, scheint das Anliegen der Datenschützer nicht mehr so populär zu sein. In den ersten vier Jahren richtete sich der Zorn vieler Teilnehmer gegen die Datenschutzgesetze der Großen Koalition. Doch mittlerweile hat sich auch politisch einiges verändert. So hat in diesem Jahr auch ein Vertreter der Bundesregierung auf der Demonstration gesprochen: FDP-Generalsekretär Lindner lobte die Aktivitäten seiner Partei, war doch Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger eine der Beschwerdeführerinnen vor dem Verfassungsgericht. Und mit Markus Beckedahl von netzpolitik.org und dem Netzkünstler „padeluun“ sitzen mittlerweile gar zwei bekannte Aktivisten der Datenschützer als Experten in Kommissionen der Bundesregierung.

Ob die Kämpfer für Datenschutz und Privatsphäre ihr Ziel also erreicht haben, ob staatliche oder private Eingriffe in die Privatsphäre gefährlicher sind und wie die nächsten Schritte der Datenschutzbewegung „AK Vorrat“ aussehen, darüber sprechen wir mit dem Sprecher des „AK Vorrat“, Kai-Uwe Steffens: