Recherche deckt Missbrauch von Spionagesoftware auf
Weltweit verdienen Firmen Geld mit Spionagesoftware. Auch in Deutschland wird solche Software eingesetzt, etwa um verdächtige Kriminelle auszuspähen. Autokratischn Staaten missbrauchen diese Programme aber häufig, um damit Oppositionelle zu überwachen. Genau das ist auch mit der Software „Pegasus“ der israelischen Firma NSO passiert. „Pegasus“ wurde unbemerkt auf den Handys von Oppositionellen, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern installiert. Eine internationale Recherche hat ergeben: Die Software wurde dazu benutzt, das Umfeld des saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi auszuspähen. Dieser wurde 2018 im saudischen Generalkonsulat in Istanbul getötet.
Kaum Regulierungen für den Handel mit Cyberwaffen
Dass autokratische Staaten Spyware wie „Pegasus“ kaufen und einsetzen können, liegt daran, dass der Handel mit Cyberwaffen im Vergleich zum Export herkömmlicher Waffen kaum reguliert wird. Für den internationalen Handel mit Cyberwaffen gilt das sogenannte Wassenaar-Abkommen. Das verpflichtet die Unterzeichner-Staaten, die Exporte von Cyberwaffen zu kontrollieren. Mit Israel und China haben allerdings zwei der größten Hersteller von Spyware das Abkommen nicht unterzeichnet.
Das Wassenaar-Abkommen ist kein verbindliches Abkommen, sondern eher so etwas wie eine unverbindliche politische Vereinbarung.
Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Foto: privatMit der Veröffentlichung der Recherche-Ergebnisse zur „Pegasus“-Spionagesoftware wird die Forderung nach strengeren Regeln lauter. Die Europäische Union will ihre Regeln bereits diesen September verschärfen. Nichtregierungsorganisationen kritisieren diese Pläne jedoch als nicht weitreichend genug.
Die EU hat die Zügel ein bisschen straffer gezogen und im letzten Jahr die Regeln reformiert, die jetzt in Kraft treten werden. Aber sie haben auch da noch zahlreiche Schutzlücken gelassen.
Lena Rohrbach, Referentin bei Amnesty International Deutschland
detektor.fm-Moderator Jonas Grethel spricht mit Lena Rohrbach von Amnesty International Deutschland und der Juristin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die Exportregeln für Spionagesoftware.