Transsexuellengesetz bleibt diskriminierend
Das Justizministerium und das Bundesinnenministerium haben einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Transsexuellengesetzes vorgelegt. Eine Reform des Gesetzes wird schon lange erwartet. Am aktuellen Entwurf regt sich aber Kritik.
Zugegeben: Es wurden Teile des alten Gesetzes gestrichen, die als besonders diskriminierend gelten und auch vom Bundesverfassungsgericht für in Teilen verfassungswidrig erklärt wurden. Das begrüßen Aktivisten, die sich für die Belange von Transmenschen einsetzen.
Trotzdem: Es bleiben viele Kritikpunkte. Zum Beispiel brauchen Betroffene noch immer eine Bewertung eines unabhängigen Gutachters. Transpersonen kritisieren daran vor allem, dass niemand anderes über ihr Geschlecht bestimmen sollte. Denn fällt das Gutachten negativ aus, darf der nächste Antrag auf die Änderung von Name und Geschlecht erst drei Jahre später gestellt werden.
Es wird von jemand anderem über deinen Körper bestimmt, über deine Identität und darüber, wer du sein möchtest. Und das ist anstrengend, kostenintensiv und diskriminierend. – Linus Giese, Blogger und Aktivist
Kaum Zeit für kritische Stimmen
Über die inhaltliche Kritik hinaus gibt es auch formale Kritik. Denn nachdem die Reformvorschläge vorgelegt wurden, hatten Verbände nur zwei Tage Zeit, sich zu äußern. Eigentlich sollte am Mittwoch über das Gesetz entschieden werden, das wurde allerdings erst mal verschoben. Wie genau es weitergeht, ist also offen.
Über die Kritikpunkte am neuen Transsexuellengesetz hat detektor.fm-Moderatorin Anja Bolle mit Linus Giese gesprochen. Er ist Blogger, Aktivist und hat eine Petition gegen das neue Gesetz gestartet.
Redaktion: Esther Stephan