Berliner Republik: Diskussion über Neonazis überschattet Haushaltsdebatte

24.11.2011

Eigentlich sollte die Debatte um den Bundeshaushalt 2012 im Vordergrund stehen - aber stattdessen prägt der Umgang mit Neonazis anlässlich der jüngsten Mordserie und ein mögliches Versagen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich die Diskussion.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, forderte sogar den Rücktritt von Innenminister Hans-Peter Friedrich: er finde “nicht die richtigen Worte und Gesten”. / Foto: © Lukas Barth/ddp

über DebattenAlexander Görlachbeobachtet die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag. 

Die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag ist vollgepackt: der Bundeshaushalt für 2012 soll beschlossen werden. Doch ein Störfeuer bestimmt die Debatte im Bundestag – die Enthüllungen um die Neonazi-Gruppe von Zwickau und deren Helfer. Am Dienstag erhob sich das Parlament und gedachte der Opfer. Bundestagspräsident Nobert Lammert bat bei den Angehörigen um Entschuldigung.

Einige Themen gerieten auch durch die aktuelle mediale Debatte um Rücktrittsforderungen des innenpolitische Sprechers der SPD, Dieter Wiefelspütz, an den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in den Hintergrund.

Es gibt im politischen Betrieb Reflexe und einer ist es, nach dem Rücktritt zu rufen.(Alexander Görlach)

Was hinter diesen Forderungen steht und wie heftig sich über den deutschen Haushalt und seine Schuldenpoltik gestritten wurde, darüber sprechen wir in der „Berliner Republik“ mit Alexander Görlach. Er ist Herausgeber und Chefredakteur des Meinungs- und Debattenmagazins „The European“.

+++ Berliner Republik ist eine Kooperation mit The European

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