Nach Lux-Leaks-Urteil – Besserer Schutz für Whistleblower

Geheimnisverrat fürs Gemeinwohl

01.07.2016

Whistleblower enthüllen Geheimnisse – und das, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Nun sind in Luxemburg in dieser Woche die Enthüller eines Steuerskandals verurteilt worden. Warum werden Whistleblower bestraft und nicht belohnt?

Helden des Gemeinwohls

Whistleblower sind selbstlos: Sie machen interne Firmen- oder Behördengeheimnisse öffentlich, um somit auf illegale oder ungerechte Zustände hinzuweisen. Damit wird ihnen eine breite gesellschaftliche Anerkennung zuteil.

NSA-Whistleblower Edward Snowden ist beispielsweise inzwischen eine Ikone: Der Analyst, der mit seinen Enthüllungen vor drei Jahren die NSA-Affäre ausgelöst hat, bekam und bekommt Solidaritätsbekundungen aus aller Welt und doch muss er sich nach wie vor versteckt halten, weil ein US-amerikanischer Haftbefehl gegen ihn vorliegt.

Bestrafen oder belohnen?

Whistleblower machen sich nicht nur Freunde. Häufig erlaubt es die Gesetzeslage, dass ihnen Klagen wegen Geheimnisverrats oder Spionage drohen mit ernsten Strafen. So auch im Fall der beiden Whistleblower der Lux-Leaks, Antoine Deltour und Raphael Halet. Die beiden Mitarbeiter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben skandalöse Deals der Luxemburger Steuerbehörde aufgedeckt und sind nun zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das bedeutet: Einzelne werden für etwas bestraft, was eigentlich dem Gemeinwohl dient.

Ich glaube, der Widerspruch ist so empörend, dass immer mehr Leute einsehen werden, dass es so nicht geht. Und auch die Politik und gerade auch die Unternehmen werden einsehen, dass es zu ihrem eigenen besten ist, dass mehr Informationen in die demokratische Öffentlichkeit kommen. – Annegret Falter, Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblower besser schützen

Die Forderung nach stärkeren Rechten für Whistleblower wird nun wieder laut: Parteiübergreifend haben sich Mitglieder des Europaparlaments für eine Anpassung der Gesetze ausgesprochen. Dabei sind bereits auf dem G20-Gipfel 2010 ein besserer Schutz von Whistleblowern beschlossen worden. In manchen Ländern  wie zum Beispiel in Südkorea, den USA oder Mexiko sind erste Gesetze auf dem Weg. Deutschland hinkt dagegen hinterher.

So bleibt die Frage weiter bestehen, wo Whistleblowing aufhört und Geheimnisverrat beginnt. Doch haben die Enthüllungen der letzten Jahre schon deutlich gezeigt: Wer krumme Dinger dreht, muss darauf gefasst sein, dass sich Whistleblower nicht von Strafen abschrecken lassen. Ihr Ansehen ist besonders mit Edward Snowden gewachsen.

Ich glaube, wir sind auf einem Weg, dass niemand, der illegal handelt oder unethische Handlungen vollzieht, mehr sicher sein kann, dass nicht an irgendeiner Stelle das irgendwann mal raus kommt. – Annegret Falter

Über die gesellschaftlichen Folgen von Whistleblowing und einen besseren Schutz der selbstlos handelnden Enthüller sprach detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Annegret Falter. Sie ist Vorsitzende des Vereins Whistleblower-Netzwerk.

Annegret Falter_whistleblower-netzwerk e.V,.jpgIch glaube, dass doch ein Umdenken in weiten Kreisen der Bevölkerung stattgefunden hat. Annegret Falter Vorsitzende des Vereins Whistleblower-Netzwerk, der sich für bessere Whistleblower-Gesetze stark macht. 

Redaktion: Franziska Kiedaisch