Bundesteilhabegesetz: Warum Menschen mit Behinderung in Deutschland kein Geld sparen können

"Wir wollen nicht bevormundet werden"

20.10.2015

In Deutschland wird viel gespart – zum Beispiel für den Kauf eines Autos. Was aber, wenn einem das Sparen unmöglich gemacht wird? Genau das trifft auf Menschen mit Behinderung zu, die im Alltag auf eine Assistenz angewiesen sind. Schon lange will die Bundesregierung ein Bundesteilhabegesetz einführen, das diese Situation verbessern soll. Eine Petition soll nun Druck machen.

In Deutschland leben über zehn Millionen Menschen mit einer Behinderung – 7,5 Millionen davon mit einer schweren Behinderung. Viele von ihnen sind auf Assistenz angewiesen. Überall da, wo diese Menschen im Alltag an ihre Grenzen stoßen, werden sie unterstützt. Das betrifft zum Beispiel die Bewältigung des Haushalts, aber auch die Körperpflege oder das Kochen.

Arm trotz Arbeit

Diese Assistenz wird von einem sogenannten „Persönlichen Budget“ bezahlt, das bei den Krankenkassen beantragt werden kann. Da es verschiedene Behinderungen gibt, wird das Persönliche Budget individuell berechnet, unterscheidet sich also von Mensch zu Mensch. Übernommen werden die Kosten dann vom Sozialamt.

Dieses System ermöglicht vielen behinderten Menschen ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben. Zeitgleich werden Menschen mit Behinderung, die diese „ergänzende Sozialhilfe“ in Anspruch nehmen, aber als Sozialhilfe-Empfänger eingestuft und mit Menschen ohne Arbeit oder Einkommen gleichgesetzt.

Es ist einfach unfair, dass Menschen mit Behinderung dadurch nochmal bestraft werden, dass ihre Arbeit nicht vernünftig entlohnt werden kann. – Raúl Krauthausen, Autor und Gründer des Vereins „Sozialhelden“

Die Folge: sie dürfen maximal 800 Euro im Monat verdienen – egal, wie viel sie arbeiten. Und sie dürfen nur 2.600 Euro auf ihrem Konto ansparen. Alles, was darüber hinausgeht, wird vom Sozialamt eingezogen. Es besteht also keine Chance, Geld anzusparen.

Es geht um Menschenrechte

Diese Situation wird von vielen behinderten Menschen und Aktivisten seit Langem beklagt. Die Bundesregierung hat ein Bundesteilhabegesetz versprochen. Damit sollen diese und andere Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Bisher aber lässt ein solches Gesetz auf sich warten. Eine Petition soll nun Druck auf die Politiker machen.

Wir mussten viel mobilisieren, das Thema auch immer wieder oben halten und der Politik einfach immer mal wieder auf die Nerven gehen. – Raúl Krauthausen

Das groß angelegte Projekt konnte viele Unterstützer finden: über 281.000 Unterschriften kamen zusammen. Heute wurden die gesammelten Unterschriften bei Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) abgegeben.

Was die Unterstützer der Petition von der Bundesregierung fordern, hat Raúl Krauthausen im Interview mit detektor.fm-Moderator Thibaud Schremser erklärt.

Mitgründer des Vereins Sozialhelden. Foto: Melanie Wehnert / Sozialhelden e.V.Wir werden kämpfen und sind motiviert, diese Kampagne zum Erfolg zu führen.Raúl Krauthausenist "ein bisschen anders", lacht gern über sich selbst und engagiert sich als Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit. 

Redaktion: Laura Zachmann