Flüchtlinge besetzen Schule in Berlin-Kreuzberg

Wir würden vom Dach springen!

30.06.2014

Sie sind quer durch Deutschland gelaufen, haben auf dem Berliner Oranienplatz demonstriert und schließlich die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule im Bezirk Kreuzberg besetzt. Jetzt soll die Polizei die Besetzung beenden. Doch Flüchtlinge und Unterstützer leisten Widerstand.

Die Straßen rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule sind weiterhin von Polizeisperren geprägt. Foto: Flickr |Lizenz: CC BY-SA 2.0

Fortsetzung der Oranienplatz-Proteste

Die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg ist bereits vor eineinhalb Jahren im Zuge der Proteste auf dem Kreuzberger Oranienplatz von Flüchtlingen besetzt worden. Vergangene Woche hat die Polizei die Schule teilweise geräumt. Dabei kam es zu Festnahmen und Verletzten. Ein paar Dutzend Bewohner weigerten sich jedoch zu gehen und besetzen seitdem das Dach. Sie haben klare Forderungen:  Uneingeschränktes Bleiberecht in Deutschland. Bevor sie zurück in ein Asylbewerberheim müssen, würden sie eher vom Dach springen.

Massives Polizeiaufgebot in Kreuzberg

Die Gegend rund um das besetzte Gebäude ist nun gr0ßräumig von der Polizei abgeriegelt. Innerhalb der Sperrzone fahren keine Busse mehr, Anwohner können sich nicht mehr uneingeschränkt bewegen, Polizisten patroullieren mit Maschinengewehren. Ein Kiez im Ausnahmezustand. Für Wirbel sorgten auch Berichte, dass Polizeibeamte den Flüchtlingen mit Bananenschalen und Handschellen gewunken haben sollen. Gegen einige Beamte sind Verfahren eingeleitet worden.

Schnelle Lösung ist nicht in Sicht

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt hat heute eine schnelle Lösung für den Konflikt um die Flüchtlinge gefordert, damit die Polizei ihren Großeinsatz beenden kann. Wie diese Lösung aussehen soll, ist allerdings umstritten. Verhandlungen mit Vertretern des Bezirks blieben bislang erfolglos. Heute kam es während einer Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zu lautstarken Protesten von Unterstützern der Flüchtlinge. Am Ende wurden sie aus dem Saal gebracht. Der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele tritt als Vermittler zwischen Besetzern und Bezirk auf. Bislang allerdings ohne Erfolg.

Pressefreiheit eingeschränkt?

Unter dem Hashtag #ohlauer posten mittlerweile minütlich Aktivisten und Unterstützer über die Lage vor Ort – auch weil viele die Pressefreiheit rund um die Ohlauer Straße momentan für eingeschränkt halten. Auf das Gelände der Schule hat die Presse bislang keinen Zutritt.

Felix Sommer von der Antifa-nahen Organisation TOP Berlin ist vor Ort und hat mit uns über die Situation in der Gerhart-Hauptmann-Schule gesprochen.