Frag den Staat | Eingriff in Bündnis für Demokratie und Toleranz

"Schutz der inneren Sicherheit"

29.05.2018

Das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" prämiert jedes Jahr Akteure, die sich in besonderer Weise zivilgesellschaftlich engagieren. Das ausgezeichnete "Bündnis Neukölln" muss aber auf sein Preisgeld verzichten. Denn das Bundesministerium für Inneres und das Bundesjustizministerium haben eingegriffen.

Kein Geld für „Bündnis Neukölln“

Eigentlich hat das „Bündnis Neukölln“ das Preisgeld einer Ausschreibung des „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ schon sicher. Doch im Februar 2018 ist die Absage gekommen. Denn das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium hatten erwirkt, dass der Preis zurückgenommen wurde. Im „Bündnis Neukölln“ ist neben vielen etablierten Organisationen auch die „Interventionistische Linke“ vertreten. Da der Verfassungsschutz diese beobachtet, gilt sie als gefährlich.

 Da haben die Ministerien gesagt: Egal, was der Beirat entscheidet, wir legen unser Veto ein. Damit wurde der Beirat dann auch ordentlich demontiert. – Arne Semsrott von Frag den Staat

Das Bundesjustizministerium und das Bundesministerium des Innern haben das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ im Jahr 2000 gegründet. Es stellt sich gegen Extremismus und Gewalt und fördert und vernetzt zivilgesellschaftliche Projekte. Seit 2011 untersteht es der „Bundeszentrale für politische Bildung“.

Über inhaltliche und organisatorische Aspekte, wie auch die Auszeichnungen, entscheidet der Beirat. Dieser ist aus verschiedenen Personen der Politik und Zivilgesellschaft zusammengesetzt und gilt als unabhängig. Der Eingriff des Bundesinnenministeriums und des Justizministeriums gefährdet nach Einschätzung von Arne Semsrott diese Autonomie.

 Weniger Demokratie – mehr Sicherheit?

Offenbar hat dieser Fall noch weitere Folgen. Denn eine neue Geschäftsordnung ist wohl bereits in Arbeit. In Zukunft sollen interne Streitigkeiten, wie dieser Fall, nicht mehr nach außen gelangen. Außerdem soll sich der Beirat der inneren Sicherheit verpflichten. Was das genau bedeutet, analysiert Arne Semsrott:

Wenn der Verfassungsschutz sagt: „Nein, eine Organisation, die beobachten wir“, dann soll die auch nicht gefördert werden. Das kann dann zum Beispiel dazu führen, dass man Pegida oder Bürgerwehren deswegen durchaus fördert, weil der Verfassungsschutz sie nicht überwacht.

Welche Relevanz der Fall für andere Organisationen hat und wie die Ministerien intern gehandelt haben, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Eva Morlang mit Arne Semsrott von Frag den Staat gesprochen.

Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.deEs geht den Ministerien darum, die Demokratieförderung in Deutschland unter die Lupe zu nehmen.Arne Semsrottvon Frag den Staat. 

Redaktion: Eva Weber