Frag den Staat | Rechtsextreme „Feindesliste“

Wie lässt sich mehr Transparenz erzwingen?

20.08.2019

25.000 Menschen stehen auf der "Feindesliste" des rechtsextremen Netzwerks "Nordkreuz". Viele der Betroffenen sind darüber unzureichend aufgeklärt. Aktivist Arne Semsrott hat für mehr Transparenz geklagt.

„Politische Feinde“

Nach einer Razzia in Mecklenburg Vorpommern wurde 2017 das rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“ bekannt. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass das Netzwerk eine Liste mit Namen ihrer politischen Feinde erstellt hat.

Diese „Feindesliste“ zählt mindestens 25.000 Personen, darunter auch Medienschaffende und linke Politiker und Politikerinnen, auf. Und nicht nur Namen befinden sich in den Dokumenten. Auch die zugehörigen Adressen hat das Netzwerk herausgefunden.

Mangel an Transparenz

Die „Feindesliste“ liegt dem Bundeskriminalamt (BKA) vor. Dennoch wurden die Betroffenen bislang nur in Ausnahmefällen darüber informiert, dass sie auf der Liste stehen. Um das zu ändern hat Arne Semsrott von Frag den Staat geklagt.

Das BKA, das macht, was es die letzten Monate auch immer gemacht hat: Die Verantwortung von sich wegschieben. – Arne Semsrott, Frag den Staat

Weil das BKA inzwischen zu dem Schluss gekommen ist, dass es nicht zuständig sei und das Gericht dieser Argumentation folgt, ist das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden jetzt ohne Urteil zu Ende gegangen.

Über die erfolglose Klage und darüber, wie man doch noch Transparenz erzwingen könnte, hat detektor.fm-Moderatorin Yvi Strüwing mit Arne Semsrott von FragDenStaat gesprochen.

KontrastmittelDie Idee war: Wir fragen diese 25.000 Namen an, und dann müssen sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz informiert werden, dass ihre Daten angefragt werden. Also um die Ecke hätten wir eine Information der Betroffenen erreicht.Arne Semsrott ist Projektleiter bei FragDenStaat.  

Redaktion: Lena Jansen 


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