„Die Mauer des Schweigens“
In Österreich geht es drunter und drüber. Die Ibiza-Affäre und der Spendenskandal haben dafür gesorgt, dass am Sonntag außerplanmäßig neu gewählt wurde.
Um zusätzlich auf solche Eklats aufmerksam zu machen, setzt sich das Forum Informationsfreiheit für eine transparentere Regierung ein. Unter anderem verleihen sie dafür den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“. Und zwar an besonders intransparente staatliche Stellen.
Informationsfreiheit im Gesetz
Ein Award kann auf die Probleme einer intransparenten Regierung aufmerksam machen, aber keine strukturelle Veränderungen auslösen. Die Behörden in Österreich sind nämlich nicht dazu verpflichtet, ihren Bürgerinnen und Bürgern Akteneinsicht zu geben. Sie können die Informationen als „Amtsgeheimnis“ für sich behalten.
Die Frage, wo geht denn eigentlich Steuergeld hin in Österreich, die ist wahnsinnig schwer zu beantworten, weil die Auskunfstrechte im Gesetz sehr, sehr schwach sind. – Arne Semsrott, FragDenStaat.de
Daher hebt das Forum die Wichtigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes hervor. So ein Gesetz regelt die Auskunftspflicht staatlicher Behörden gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Der Vergleich verschiedener Parteien und ihrer Positionen zur Transparenz in der Regierung zeigt, dass dieses Thema trotz zahlreicher Skandale vernachlässigt wird.
Über die diesjährige Verleihung des „Amtsgeheimnis-Awards“ und darüber, wie realistisch die Durchsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes ist, spricht detektor.fm-Moderatorin Yvi Strüwig mit Arne Semsrott. Er ist Projektleiter bei FragDenStaat.de.
Redaktion: Helen v. der Lancken und Liam Pape