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Die Ibiza-Affäre führte in Österreich zu neuen Nationalratswahlen. Bild: Joe Klamar | AFP
Bild: Joe Klamar | AFP

Frag den Staat | Wie transparent ist die Regierung in Österreich?

Ein Österreich voller (Amts-)Geheimnisse

Aufgrund des Ibiza-Skandals wurde in Österreich neu gewählt. Neben der Verleihung des Amtsgeheimnis-Awards hat sich das Forum Informationsfreiheit nun die Wahlprogramme der Parteien angeschaut. Mit besonderem Augenmerk auf das Thema Transparenz.

„Die Mauer des Schweigens“

In Österreich geht es drunter und drüber. Die Ibiza-Affäre und der Spendenskandal haben dafür gesorgt, dass am Sonntag außerplanmäßig neu gewählt wurde.

Um zusätzlich auf solche Eklats aufmerksam zu machen, setzt sich das Forum Informationsfreiheit für eine transparentere Regierung ein. Unter anderem verleihen sie dafür den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“. Und zwar an besonders intransparente staatliche Stellen.

Informationsfreiheit im Gesetz

Ein Award kann auf die Probleme einer intransparenten Regierung aufmerksam machen, aber keine strukturelle Veränderungen auslösen. Die Behörden in Österreich sind nämlich nicht dazu verpflichtet, ihren Bürgerinnen und Bürgern Akteneinsicht zu geben. Sie können die Informationen als „Amtsgeheimnis“ für sich behalten.

Die Frage, wo geht denn eigentlich Steuergeld hin in Österreich, die ist wahnsinnig schwer zu beantworten, weil die Auskunfstrechte im Gesetz sehr, sehr schwach sind. – Arne Semsrott, FragDenStaat.de

Daher hebt das Forum die Wichtigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes hervor. So ein Gesetz regelt die Auskunftspflicht staatlicher Behörden gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Der Vergleich verschiedener Parteien und ihrer Positionen zur Transparenz in der Regierung zeigt, dass dieses Thema trotz zahlreicher Skandale vernachlässigt wird.

Arne Semsrott - ist Projektleiter bei FragDenStaat.de.

ist Projektleiter bei FragDenStaat.de.
Wenn wir uns die internationale Umgebung anschauen, dann sehen wir, dass in Europa so gut wie alle Länder ein Informationsfreiheitsgesetz haben, das dann allen Menschen ein Recht auf Zugang zu Infos gibt. Die einzigen Ausnahmen sind Österreich und Weißrussland.Arne Semsrott

Über die diesjährige Verleihung des „Amtsgeheimnis-Awards“ und darüber, wie realistisch die Durchsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes ist, spricht detektor.fm-Moderatorin Yvi Strüwig mit Arne Semsrott. Er ist Projektleiter bei FragDenStaat.de.

Redaktion: Helen v. der Lancken und Liam Pape