Gesetz gegen Obdachlose in Ungarn

Orban gegen die Ärmsten

18.10.2018

Seit 2013 gibt es in Ungarn ein Aufenthaltsverbot für Obdachlose auf öffentlichen Plätzen. Nun wurde das Gesetz noch einmal verschärft: Schlafen in der Öffentlichkeit ist ab sofort verboten. Ein Mann hat sich bereits vor Gericht verantworten müssen. Vor dem Winter wird die Lage für Obdachlose in Ungarn also noch einmal prekärer.

Orbán geht gegen Obdachlose vor

Seit Viktor Orbán in Ungarn an die Macht gekommen ist, geht er gegen Obdachlose vor. Sukzessive hat er das Leben von Menschen auf der Straße schwieriger gemacht. Zuerst wurde im Jahr 2012 ein neues Müllgesetz erlassen. Seitdem steht das Wühlen in Abfalltonnen unter Strafe. Ein Jahr später hat die Regierung dann ein Aufenthaltsverbot für Obdachlose an bestimmten öffentlichen Plätzen erlassen.

Weitere Verschärfung

Jetzt legt Orbán noch einmal nach: Im Juni wurde das Obdachlosengesetz verschärft. Nun ist es generell verboten, in der Öffentlichkeit zu Schlafen. Seit Montag ist das Gesetz in Kraft und der erste Obdachlose musste bereits vor Gericht erscheinen. Auf der Straße zu leben ist damit offiziell kriminell.

Auch die Vereinten Nationen kritisieren das Gesetz scharf. Leilani Farha, UN-Expertin für Wohnungspolitik, sieht das Gesetz als unvereinbar mit den Internationalen Menschenrechten.

Es wurde in der Verfassung festgeschrieben, dass es verboten ist, sich als Lebensstil auf öffentlichen Plätze aufzuhalten. So wurde juristisch umschrieben, obdachlos zu sein. Orbán wollte zeigen, dass er hart durchgreift. – Márton Gergely, Kolumnist beim Onlinemagazin Ostpol

Ein harter Winter

Einige Wochen vor dem Winter verschärft sich die Situation für wohnungslose Menschen also noch einmal gehörig. Bereits im letzten Winter sind bis Mitte Februar 149 Menschen in Ungarn erfroren.

Insgesamt sind in Ungarn rund 30.000 Menschen obdachlos. Allerdings gibt es nur 10.000 Betten in staatlichen Notunterkünften. Wenn die Leute nun von ihren Schlafplätzen auf der Straße vertrieben werden, dann müsste die Regierung ihr soziales Angebot erweitern. Bislang gibt es dafür aber keine konkreten Pläne.

Was genau das Gesetz für die Obdachlosen in Ungarn bedeutet und wie ihre Lage ansonsten ist, darüber hat detektor.fm-Moderator Lars-Hendrik Setz mit Márton Gergely gesprochen. Gergely ist Kolumnist für Ostpol, das Onlinemagzin des Netzwerks für Osteuropaberichterstattung n-ost.

Marton GergelyDie Regierung versucht nicht, das Problem zu lösen. Die Regierung versucht allen Menschen ein Geschenk zu machen, die es stört Obdachlose auf der Straße zu sehen. Márton Gergelyist Kolumnist für das Onlinemagazin Ostpol. 

Redaktion: Thomas Oysmüller