Rüstungsexporte sind heikel und ein schwieriges Geschäft. Im geheim-tagenden Bundessicherheitsrat wird darüber entschieden, ob deutsche Rüstungskonzerne Waffen exportieren dürfen oder nicht. Anspruch darauf haben die Unternehmen nicht. Zudem regt sich bei Waffendeals immer wieder Unmut in der Gesellschaft. Und das obwohl rund 98 Prozent aller Waffengeschäfte legal sind.
Abseits parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten
Laut deutschem Recht, muss die Bundesregierung im Einzelfall entscheiden, ob eine Waffenlieferung an Nicht-NATO Staaten der Sicherheit Deutschlands dient oder nicht. Doch was genau das bedeutet, wird offen gelassen. Dabei habe die Entscheidung, Waffen an ein Land zu liefern, Auswirkungen auf unabsehbare Zeit, sagt Jürgen Grässlin, Autor des Buches „Schwarzbuch Waffenhandel“ im detektor.fm-Interview. „Die Haltbarkeit von Kleinwaffen, wie sie beispielsweise Heckler & Koch produzieren, beträgt selbst bei Kriegseinsatz im Durchschnitt 50 Jahre“, so Grässlin. Zudem „vergeben wir Nachbau-Rechte an Staaten“, Grässlin weiter. Das bedeute, dass ein heute abgeschlossener Waffendeal die Versorgung eines Landes für fast 80 Jahre gewährleisten kann.
Trotz oder wegen der Tragweite und der hohen Brisanz tagt der Bundessicherheitsrat im Geheimen. Der Zugang bleibt selbst Mitgliedern des Bundestages verwehrt. Einzig die Minister und die Bundeskanzerlin entscheiden über Waffendeals. Kritiker fordern Transparenz und parlamentarische Kontrolle.
Deutsche Kleinwaffen im mexikanischen Drogenkrieg aufgetaucht
Dieses Defizit an parlamentarischer Kontrolle schlägt sich nicht zuletzt auch in neuesten Erkenntnissen des Dokumentarfilms „Waffen für die Welt“ nieder. Der Film zeigt, dass deutsche G36 Sturmgewehre in Mexiko im Einsatz sind. Aber diese werden nicht – wie ursprünglich vorgesehen – von der Polizei genutzt, sondern sind in die Hände mexikanischer Drogenkartelle gefallen. Eigentlich sollen sogenannte Endverbraucherzertifikate das verhindern. Ein derartiges Zertifikat verbietet den Weiterverkauf durch Waffenabnehmer, wie die mexikanische Regierung. Doch kontrolliert wird das nicht.
Eine wirkliche Endverbleibskontrolle gelieferter Waffen findet nicht statt. – Jan Grebe
Über die Kontrolle von Kleinwaffen durch die deutsche Regierung und die Bedeutung von Rüstungsexporten für die deutsche Sicherheit haben wir mit Jan Grebe gesprochen. Er forscht am Bonn International Center for Conversion, kurz BICC, im Bereich Rüstungsindustrie.