Heribert Prantl: „Das höchste Gericht ist nicht der Dienstbote der Politik“

07.04.2014

Die Union ist unzufrieden mit den Urteilen des Bundesverfassungsgericht - zu liberal seien die Entscheidigungen. Politiker der CDU/CSU wollen deshalb die Rechte der Richter in Karlsruhe beschränken.

Zu liberal sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - meint zumindest die Union. Foto: Mehr Demokratie e.V. | flickr.com | Lizenz:CC BY-SA 2.0

Prantl zum Anschlag auf Berlin WeihnachtsmarktHeribert Prantlist Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung. 

Die CDU/CSU ärgert sich über das Bundesverfassungsgericht: Die Karlsruher Richter seien zu liberal und sie überschreiten ihre Kompetenzen. Unionsabgeordnete um Volker Kauder beklagen, dass Karlsruhe so mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe. Aus Unzufriedenheit über die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht, will die CDU/CSU-Fraktion künftig daher die Rechte des Bundesverfassungsgerichts einschränken.

Ich denke ohne dieses Verfassungsgericht wäre diese Bundesrepublik eine andere Republik und zwar eine schlechtere Republik. Eine Republik, in der die Grundrechte weniger Glanz hätten, mit steileren Machthierarchien und niedrigerer Rechtsqualität. – Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare entschieden und deren Adoptionsrechte gestärkt. Über das Vorhaben der CDU haben wir mit Heribert Prantl gesprochen. Er ist Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, Jurist und Autor.

Oft genug schiebt die Politik Entscheidungen, die sie nicht treffen kann, nicht treffen mag, die ihr zu heikel sind, auf dieses Gericht ab. Und danach beklagt sich die gleiche Politik, dass Karlsruhe zu viel Politik macht. Man macht es sich zu einfach. – Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung