Haarscharfe Entscheidung des Supreme Courts: „Ehe für alle“ in den USA

Die "Ehe für alle" aus der Sicht eines Juristen

02.07.2015

In den USA hat der Oberste Gerichtshof die Ehe auch für schwule und lesbische Paare erlaubt. Gleichgeschlechtliche Partner dürfen künftig in allen Bundesstaaten der USA heiraten. Alles andere sei mir der Verfassung nicht vereinbar. Auch unser Grundgesetz gebietet Gleichberechtigung - Gegner aber verweisen auf den Schutz von Ehe und Familie. Damit wird die Frage, ob und wann Deutschland nachzieht, auch zu einer Juristischen.

„Ehe für alle“ in Amerika

Das Recht zu heiraten ist ein Grundrecht. Zumindest in den USA. Mit einem historischen Urteil hat das oberste US-Gericht Schwulen und Lesben nun in ganz Amerika erlaubt, zu heiraten. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Verbot von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen für verfassungswidrig.

Die amerikanische Verfassung garantiere landesweit ein Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen, urteilten die Richter am Freitag. Dabei fiel die Entscheidung denkbar knapp aus. Die bislang noch bestehenden Verbote müssen nun aufgehoben werden.

Amerika vor der Zerreißprobe

Die Freude über das Urteil ist groß, aber der Kampf um gleiche Rechte ist längst nicht beendet. Schwule, Lesben und Transsexuelle werden in den Vereinigten Staaten wegen ihrer sexuellen Orientierung gekündigt werden. Restaurants und Läden verweigern ihnen den Service verweigern und Hotels die Unterkunft. Das wird auch für die Flitterwochen gelten.

Es geht also um mehr als nur das Eherecht. Es geht darum, wie Homosexuelle vollends in die amerikanische Gesellschaft aufgenommen werden. Das Urteil ist dementsprechend ein großer Schritt zur Gleichbehandlung. Doch das Urteil spaltet ebenso die amerikanische Gesellschaft.

Die Republikaner reagieren wie erwartet und wollen sich in diesem Kulturkampf nicht geschlagen geben. Auch rund hundert evangelische Kirchenführer reagierten umgehend mit einer gemeinsamen Erklärung gegen das Urteil und lehnten es ab; ebenso Vertreter der katholischen Bischofskonferenz in den USA. Skurrile Züge nahm der Gegenprotest in San Francisco an. Dort protestieren bei der Gay Pride mehrere Männer in  jüdische Gebetskleidung, die aber keine Juden waren, sondern mexikanische Tagelöhner. Sie wurdem von orthodoxen Juden dafür bezahlt.

Urteil mit Vorbildfunktion

Das Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs dürfte weltweite Strahlkraft besitzen. Und auch Irland ging jüngst den Schritt zu mehr Gleichstellung Homosexueller. In Deutschland wird derweil über gleichgeschlechtliche Ehe weiter heftig diskutiert.

Nun wächst auch der Druck auf die schwarz- rote Bundesregierung wächst, hierzulande die „Ehe für alle“ zu erlauben. Doch das wird, mit Verweis auf den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie, bislang verweigert – zumindest von der Union.

Ist diese Begründung haltbar? Darüber hat detektor.fm-Moderatorin Jennifer Stange mit dem Rechtsanwalt Achim Doerfer gesprochen.

Achim DoerferDie Ehe gibt es seit Jahrtausenden und sie hat sich stets weiter entwickelt. Dieser historische Rückgriff ist wichtig, weil der Oberste Gerichtshof die Ehe als etwas Vorexistierendes versteht. Ehe existierte demnach vor dem Staat. Dementsprechend gewährt der Staat nicht gnädig die Ehe, sondern hat sie anzuerkennen.Dr. Achim Doerferist bei uns als Rechtsexperte auch Dienstag in der Serie "Ist das gerecht?!" zu hören. 

Redaktion: Carsten Jänicke