Ist das gerecht? | Nebenklage im Fall Altena

Härtere Strafen durch Nebenkläger?

13.09.2016

Zwei junge Männer zünden ein Flüchtlingsheim an. Die Staatsanwaltschaft will ein fremdenfeindliches Motiv der Tat allerdings ausschließen. Doch damit geben sich die Anwälte der Nebenklage nicht zufrieden. Und haben Erfolg – zumindest teilweise.

Es ist Anfang Oktober 2015, als Dirk D. und sein Freund Marcel N. in der Nacht ein Flüchtlingsheim im sauerländischen Altena in Flammen setzen. Bevor die beiden Brandstifter das Haus verlassen, kappen sie die Telefonleitungen, so dass keiner der Bewohner Hilfe rufen kann. Glücklicherweise schaffen es die sieben syrischen Flüchtlinge dennoch, unversehrt aus ihrer provisorischen Unterkunft zu fliehen.

Er habe Angst gehabt vor den Flüchtlingen. Habe kaum noch ruhig schlafen können, als er erfahren hatte, dass die Syrer in seine Nachbarschaft ziehen würden. So begründet Dirk D. seine Tat. Mit fremdenfeindlichen Motiven habe dieser Fall wenig zu tun, erklären auch die zuständigen Ermittler von Polizei und Staatsschutz. Es sei ein Beweis dafür, dass die Angst vor dem Fremden aus der „Mitte der Bevölkerung“ komme.

Nebenklage übernimmt entscheidende Ermittlungsarbeit

Der Fall und die darauffolgende Anklage der Staatsanwaltschaft Hagen sorgten bundesweit für Aufregung: Die Staatsanwälte hatten bereits zu Beginn der Verhandlungen einen ideologischen, rassistischen Hintergrund der Tat ausgeschlossen.

Doch die Anwälte der Nebenkläger – die betroffene syrische Familie – gaben sich damit nicht zufrieden. Und übernahmen die Arbeit, die eigentlich in den Aufgabenbereich der staatlichen Ermittler fällt. Als sie tausende Handydaten der beiden Täter durchsuchten, stießen sie auf eindeutig rassistische Inhalte, darunter Bilder von Adolf Hitler. Die Ermittler von Staatsschutz und Polizei hatten das angeblich übersehen.

Gerade in diesem Verfahren zeigt sich, wie wichtig das Verfahren der Nebenklage ist. – Achim Doerfer, Rechtsanwalt

Für die Hagener Richter lieferte die Nebenklage einen entscheidenden Hinweis darauf, dass es sich beim Fall Altena um eine eindeutig rassistisch motivierte Tat handelt. Das Landgericht Hagen verurteilte die beiden Männer zu fünf beziehungsweise sechs Jahren Haft. Tatbestand: Brandstiftung.

Die Anwälte der Nebenklage allerdings fordern eine Verurteilung wegen Mordes. Sie wollen das Urteil nun prüfen und unter Umständen vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Welche Rolle die Nebenklage in diesem und anderen Fällen spielen kann, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Anke Werner mit dem Anwalt Achim Doerfer gesprochen.

Unterlassene HilfeleistungWenn es Nebenkläger gibt, ist es wahrscheinlicher, dass es zu einer angemessenen Urteilsfindung kommt.Dr. Achim Doerferist Rechtsanwalt und unser Experte für die Serie "Ist das gerecht?". 

Redaktion: Friederike Rohmann