Ist das gerecht? | Sicherheitsleute und ihre Befugnisse

Sicherheitspersonal darf eigentlich fast nichts

02.08.2016

Die Flüchtlingsdebatte und die vergangenen Attentate in Süddeutschland haben wieder eine Diskussion über Sicherheit aufkommen lassen. Sicherheitsleute sollen dabei ein wichtiger Faktor sein. Sie werden immer häufiger eingesetzt. Doch wie weit gehen eigentlich ihre Rechte?

Mehr Sicherheitsleute = mehr Sicherheit?

Das Bedürfnis nach Sicherheit wächst offenbar in Deutschland. Spätestens nach den Attentaten der vergangenen Wochen ist das Thema öffentliche Sicherheit für viele Menschen wichtiger denn je. Sicherheitsleute sollen das Bedürfnis nach mehr Recht und Ordnung stillen. Dabei gibt es die privaten Aufpasser schon ziemlich lange. Sie laufen bei öffentlichen Veranstaltungen in grellen Westen herum und passen auch auf, dass in Straßenbahnen oder Bussen Betrunkene nicht randalieren.

Seit der Flüchtlingskrise werden private Sicherheitsdienste vermehrt eingesetzt. Sie werden vor Flüchtlingsheimen positioniert und sollen dort für die Sicherheit der Bewohner sorgen. Die Axt-Attacke in Würzburg ist nun der Grund dafür, dass die Bahn mehr Sicherheitspersonal einstellen möchte. Doch bedeutet mehr Sicherheitspersonal auch mehr Sicherheit?

Keine Hilfspolizei

Das Sicherheitspersonal kann eigentlich nicht besonders viel tun: Sie haben keine polizeilichen Befugnisse, dürfen keine Personalien aufnehmen oder Menschen durchsuchen. Waffen dürfen sie nicht tragen, und sie müssen sich mit ihrer Kleidung klar von Polizisten abgrenzen.

Sie verfügen nur über das Recht der Übertragung des Hausrechts und das Jedermannsrecht. Bei erstem wird ihnen das Hausrecht des Arbeitgebers übertragen, sodass sie Menschen kurzfristig des Geländes verweisen dürfen. Bei zweitem dürfen sie bei dringendem Tatverdacht den Kriminellen festhalten, bis die Polizei eintrifft.

Tummelplatz für schwarze Schafe

Sicherheitsfirmen suchen aktuell händeringend nach Personal. Im Eilverfahren werden Menschen angestellt. Wirklich lukrativ ist der Job aber nicht: Gepaart mit der schlechten Bezahlung sind auch die langen Arbeitszeiten nicht besonders verlockend. Deswegen werden auch die künftigen Angestellten nicht akribisch geprüft, eine Ausbildung ist oftmals nicht notwendig. Für Kritiker ein idealer Nährboden für schwarze Schafe.

Immer wieder werden Fälle von gewaltsamen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge oder Machtmissbrauch publik. Auch das Ablehnen von Gästen mit Migrationshintergrund am Klubeingang ist leider keine Seltenheit.

Mittlerweile sieht man Sicherheitsleute gefühlt an jeder Ecke. Doch wie weit gehen eigentlich deren Befugnisse? Wie kann man sich gegen unrechte Behandlung wehren? Das erklärt Rechtsanwalt Achim Doerfer dem detektor.fm-Moderator Christian Eichler.

Unterlassene HilfeleistungDie Voraussetzungen für eine Bewerbung als Sicherheitsmitarbeiter sind leider nicht zentral geregelt und auch intransparent.Achim DoerferRechtsanwalt und unser Mann für die Serie "Ist das gerecht?" 

Redaktion: Natalie Meinert