Ist das gerecht? | Strafanzeige gegen Poggenburg

Volksverhetzung oder politische Satire?

20.02.2018

Wieder einmal hat sich ein AfD-Politiker einen rhetorischen Totalausfall geleistet. Zum politischen Aschermittwoch hat André Poggenburg in Deutschland lebende Türken beleidigt. Jetzt liegt eine Strafanzeige gegen ihn vor.

Poggenburg: Volksverhetzung zum politischen Aschermittwoch?

Der kalkulierte Tabubruch als politische Strategie – ein Vorwurf, der der AfD nicht erst seit dem politischen Aschermittwoch anhängt. Doch vor rund einer Woche hat genau dieser Vorwurf neues Futter bekommen. Denn der AfD-Mann André Poggenburg hat zum politischen Aschermittwoch in Deutschland lebende Türken als Kameltreiber und Kümmelfresser bezeichnet.

Später sagte Poggenburg, seine Rede sei Satire gewesen. Dennoch droht dem AfD-Politiker ein juristisches Nachspiel. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt.

André Poggenburg hat in seiner Rede das Mindestmaß an Lustig-Sein überhaupt nicht erreicht. Denn statt Lachen, kam nur Gegröle aus dem Publikum. – Achim Doerfer, Rechtsanwalt

Doch nicht nur die Türkische Gemeinde ist empört. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer bezeichnet Poggenburgs Ausfälligkeiten als „Dummheit“.

SPD-Mann fordert AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Rede zum Anlass genommen, die Bevölkerung zu warnen. Vergangenen Donnerstag sagte Steinmeier dem ZDF, dass er selbst sehe, dass Politiker Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu ihrer Strategie machten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs forderte in Reaktion auf die Rede, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachten müsse.

Die Rede von André Poggenburg ist für mich ganz klar volksverhetzend und auch beleidigend. – Achim Doerfer

Mittlerweile liegt die Strafanzeige der Staatsanwaltschaft Dresden vor. Und die wird dabei die alte Frage diskutieren müssen: Wo hört Satire auf und wo fängt Volksverhetzung an? detektor.fm-Moderator Christian Erll hat sich schon jetzt mit Rechtsanwalt Achim Doerfer über mögliche juristische Konsequenzen für André Poggenburg unterhalten.

Europäischer GerichtshofFür Satire ist es eigentlich typisch, dass man sich mit den Großen anlegt. Und das ist bei Herrn Poggenburg definitiv nicht der Fall. Denn er macht in seiner Rede Minderheiten verächtlich.Achim Doerfersieht in der Rede Poggenburgs volksverhetzende Inhalte. 

Redaktion: Philipp Weimar