Ist das gerecht? | Überlastete Justiz

Datenmenge der Beweise überfordert die Staatsanwälte

06.01.2015

Staatsanwälte fühlen sich überlastet: es fehle an Personal und zeitgemäßer Technik. Um an Beweise zu kommen müssen sie teils riesige Datenmengen auswerten. Doch dazu fehlt die Zeit. Hinter vorgehaltener Hand sprechen sie vom Notstand in der Justiz - mit weitreichenden Konsequenzen.

Die Staatsanwälte in Deutschland sind hoffnungslos überlastet – sagen sie. Das geht aus einem – dem MDR vorliegenden – Dokument vom Generalstaatsanwalt-Treffen in Görlitz hervor. Demnach kommen die Beamten besonders im Bereich der Internet-Kriminalität an ihre Grenzen, denn die Datenmenge an Beweismitteln hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht.

Die Datenflut wächst

Allein in Brandenburg soll sich das auszuwertende Datenvolumen in den letzten fünf Jahren verdoppelt haben. 450 Terabyte sollen es inzwischen sein. Aber auch bei der Auswertung von Handydaten gibt es Probleme. Dort soll sich die Menge an Daten verachtfacht haben.

Die kriminaltechnischen Institute der Landeskriminalämter kommen mit der Auswertung nicht mehr hinterher. Es fehle an Personal und technischer Ausstattung.

Beweise auf Zeit

Die Beamten stehen unter Zeitdruck. Beschlagnahmen sie Computer-Festplatten oder Handys, haben sie neun Monate, um die darin enthaltenen Daten auszuwerten. Danach kann der Besitzer diese zurückfordern. Sind sie nicht schnell genug, gehen die Beweise für die Justiz verloren – der Prozess platzt.

Über die Überlastung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in Deutschland spricht detektor.fm Moderator Christian Bollert in unserer Serie „Ist das gerecht?“ mit dem Rechtsanwalt Dr. Achim Doerfer.

Achim DoerferDa muss man sich schon fragen, ob wir nicht einfach zu viele Dinge haben, die strafbar sind und überhaupt nicht dieses Gewicht haben, um verfolgt zu werden.Dr. Achim Doerferbespricht mit uns einmal wöchentlich aktuelle Rechtsfragen.