Play
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die deutsche Staatsanwaltschaft keine Europäischen Haftbefehle ausstellen darf. Foto: nitpicker | shutterstock

Ist das gerecht? | Urteil zum Europäischen Haftbefehl

„Das ist alles Makulatur“

Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Für den Europäischen Gerichtshof sind sie nicht unabhängig genug.

EuGH stellt die Unabhängigkeit der deutschen Staatswanwaltschaft infrage

Wenn in Deutschland ein Straftäter gesucht wird, dann hat die Justiz verschiedene Instrumente, um ihn festzunehmen. Zum Beispiel den Haftbefehl. Auf europäischer Ebene profitieren aber auch Straftäter von offenen Grenzen. Konkret bedeutet das, eine gesuchte Person könnte schon längst in einem anderen europäischen Land sein.

Bisher konnte die deutsche Staatsanwaltschaft darum einen Europäischen Haftbefehl ausstellen. Jetzt hat allerdings der Europäische Gerichtshof entschieden, dass deutschen Staatsanwaltschaften dafür die nötige Unabhängigkeit fehlt. Denn in Deutschland sind die Justizminster der Länder weisungsbefugt. Das heißt, sie können anordnen, dass die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl auf eine bestimmte Person ausstellt.

Sind die deutschen Staatsanwälte unabhängig genug? Vorher geht’s aber noch um die Frage: Warum ist das denn so wichtig? – Achim Doerfer, Rechtsanwalt

Der Haftbefehl kommt künftig vom Richter

Das Grundproblem ist vor allem die Frage der Gewaltenteilung. Denn rechtlich gehören Staatsanwälte nicht der Judikative an, sondern sind Teil der Verwaltung, also der Exekutive. Für den Europäischen Gerichtshof bedeutet das, dass sie damit direkt abhängig von der Politik sind. Um das zu verhindern, sollen künftig Richter die Haftbefehle ausstellen. Das geht allerdings mit einem hohen Verwaltungaufwand einher.

Es gibt 5.600 offene Europäische Haftbefehle aus Deutschland. Und das ist jetzt alles Makulatur. – Achim Doerfer

Über das Urteil des EuGHs zum Europäischen Haftbefehl hat detektor.fm-Moderator Philipp Weimar mit Achim Doerfer gesprochen.

Achim Doerfer - bespricht mit uns jede Woche die neuesten Fälle und Gerichtsurteile.

bespricht mit uns jede Woche die neuesten Fälle und Gerichtsurteile.
Dieses Urteil ist eine willkommene Gelegenheit, die Unabhängigkeit der Justiz zu diskutieren.Achim Doerfer
Ist das gerecht? | Urteil zum Europäischen Haftbefehl 08:35

Redaktion: Esther Stephan


Jede Woche „Ist das gerecht?“ mit Achim Doerfer hören? Dann einfach den Podcast abonnieren oder direkt bei Apple Podcasts, DeezerGoogle Podcasts oder Spotify hören.

Volles Programm, (aber) null Banner-Werbung

Seit 2009 arbeiten wir bei detektor.fm an der digitalen Zukunft des Radios in Deutschland. Mit unserem Podcast-Radio wollen wir dir authentische Geschichten und hochwertige Inhalte bieten. Du möchtest unsere Themen ohne Banner entdecken? Dann melde dich einmalig an — eingeloggt bekommst du keine Banner-Werbung mehr angezeigt. Danke!

detektor.fm unterstützen

Weg mit der Banner-Werbung?

Als kostenlos zugängliches, unabhängiges Podcast-Radio brauchen wir eure Unterstützung! Die einfachste Form ist eine Anmeldung mit euer Mailadresse auf unserer Webseite. Eingeloggt blenden wir für euch die Bannerwerbung aus. Ihr helft uns schon mit der Anmeldung, das Podcast-Radio detektor.fm weiterzuentwickeln und noch besser zu werden.

Unterstützt uns, in dem ihr euch anmeldet!

Ja, ich will!

Ihr entscheidet!

Keine Lust auf Werbung und Tracking? Dann loggt euch einmalig mit eurer Mailadresse ein. Dann bekommt ihr unsere Inhalte ohne Bannerwerbung.

Einloggen