Der Staatsvertrag des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ist in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht im März entschieden, denn der Einfluss von politischen Parteien im Fernsehrat sei zu groß. Daraufhin hat das ZDF einen neuen Staatsvertrag ausgearbeitet, der am 18. Juni voraussichtlich unterzeichnet wird. Nach dem neuen Staatsvertrag sinkt die Zahl der Mitglieder im Fernsehrat von 77 auf 60. Der Fernsehrat soll ein Querschnitt der Gesellschaft sein und beinhaltet unter anderem Vertreter der Wirtschaft, des Handwerks oder des Bundes der Vertriebenen. Das ZDF bezeichnet den Fernsehrat selbst als „Anwalt des Zuschauers„.
Einfluss der Kirchen im Fernsehrat steigt
Mit dem Rückgang des parteipolitischen Einflusses im ZDF-Fernsehrat steigt durch den neuen Staatsvertrag wohl der Einfluss der kirchlichen Vertreter. Neben den jeweils zwei Vertretern von katholischer und evangelischer Kirche sowie den Vertretern der kirchlichen Diakonie und Caritas, wird es auch einen Vertreter der jüdischen Glaubensgemeinde und erstmalig auch einen muslimischen Vertreter geben. Anders als der große parteipolitische Einfluss, ist die Bedeutung der Kirchen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchaus gewollt. Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es:
Den Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den Jüdischen Gemeinden sind auf Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung religiöser Sendungen einzuräumen; die Veranstalter können die Erstattung ihrer Selbstkosten verlangen. – Paragraph 42, Absatz 1
Kritik gegen den neuen Staatsvertrag und die neue Besetzung des Fernsehrats kommt aus den Reihen der Konfessionslosen. Eine repräsentative Studie hat jüngst gezeigt, dass sich 60 Prozent der Befragten gegen einen verstärkten Einfluss der religiösen Vertreter im Fernsehrat aussprechen. Dabei sind nicht nur Konfessionslose befragt worden, sondern auch Mitglieder der christlichen, jüdischen und muslimischen Religion.
detektor.fm–Moderatorin Jennifer Stange hat mit dem Journalisten Carsten Frerk über die Rolle der Konfessionslosen und den Einfluss der Kirchen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesprochen. Carsten Frerk leitet die Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland der Giordano Bruno Stiftung.
Redaktion: Lisa Hänel