Klimaschädliche Subventionen: Steuervergünstigungen für mehr CO2?
Wie können 73 Millionen Tonnen CO2 und 18 Milliarden Euro Steuergelder eingespart werden? Laut einer Studie von Greenpeace und dem Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft geht das relativ einfach. Nämlich, indem klimaschädliche Subventionen einfach gestrichen werden. Klimaschädliche Subventionen, das sind Steuervergünstigungen, finanzielle Geschenke oder Erleichterungen, die der Staat an Unternehmen oder Organisationen zahlt. In dem Fall fließen die Subventionen aber in Industrie- und Verkehrsbereiche, die dem Klima schaden. Das sind dann zum Beispiel Subventionen für klimaschädliche Kohle, Steuerbefreiungen für Flugbenzin, Vergünstigungen für Dieselkraftstoff und das Dienstwagenprivileg.
Teilweise hat es etwas damit zu tun, dass man gewissen Gruppen Belastungen nicht zumuten möchte. Beispiel: Pendlerpauschale. Wenn die abgeschafft würde, wäre das natürlich für den ländlichen Raum ein erheblicher Schlag.
Jens Boysen-Hogrefe, Kiel Institut für Weltwirtschaft
Foto: IfW KielWenn Pendeln schlecht fürs Klima ist
Die Pendlerpauschale funktioniert so, dass Pendler und Pendlerinnen für jeden Tag, den sie zur Arbeit fahren, 30 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen können. Ab dem 21. Kilometer sind es 38 Cent. Das Problem: Die Pauschale gilt zwar nicht nur für Autos, sondern auch für Bus und Bahn, sie wird aber zu 80 Prozent von Pendlerinnen und Pendlern mit Autos genutzt. Außerdem belastet die Subvention indirekt die Umwelt, weil sie lange Arbeitswege attraktiver macht, indem die Fahrkosten für diese Wege von der Steuer absetzbar sind. Längere Wege heißt dann: mehr Geld. Die Folgen sind Zersiedelung von Wohnorten, Luftverschmutzung, Lärm und Artensterben. Das Umweltbundesamt hat berechnet, dass Deutschland ab 2030 vier Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen könnte, wenn die Bundesregierung die Pendlerpauschale ab 2024 abschaffen würde.
Jens Boysen-Hogrefe ist Professor am Kiel Institut für Weltwirtschaft. Außerdem sitzt er im Arbeitskreis Steuerschätzungen des Finanzministeriums. detektor.fm-Redakteurin Jana Laborenz hat ihn gefragt, warum es klimaschädliche Subventionen überhaupt noch gibt. Warum das gar nicht so einfach zu erklären ist, erzählt sie im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Ina Lebedjew.