Musterfeststellungsklage in Kraft

Mehr Macht für Verbraucher?

01.11.2018

In Deutschland sind seit dem 1. November Musterfeststellungsklagen möglich. Verbraucherinnen und Vebraucher können sich also zusammentun und gemeinsam klagen. Zum Beispiel gegen VW im Abgasskandal.

Die Angst, zu verlieren

Vor Gericht fühlen sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher klein. Vor allem dann, wenn der Prozess sich gegen einen großen Konzern richtet. Viele Klageberechtigte haben dann Angst, zu verlieren – nicht nur im Prozess, sondern vor allem finanziell. Denn wer keine Rechtsschutzversicherung hat, für den kann eine Klage schnell teuer werden.

Musterfeststellungsklage soll Verbraucher unterstützen

Um den Verbraucherinnen und Verbrauchern zumindest das finanzielle Risiko einer Einzelklage abzunehmen, können in Deutschland ab dem 1. November 2018 auch sogenannte Musterfeststellungsklagen erhoben werden.

Die Musterfestellungsklage ist ein Instrument des Verbraucherschutzes um festzustellen, ob der Verbraucher Ansprüche auf zum Beispiel finanzielle Entschädigung hat. – Tobias Ulbrich, Rechtsanwalt, der die Musterfestellungsklage gegen VW miteingereicht hat

Das finanzielle Risiko im Fall von VW liegt bei dem Bundesverband der Verbraucherschutzzentrale. Betroffene können sich beim Bundesamt für Justiz in ein Klageregister eintragen lassen. Den Schadensersatz müssen die einzelnen Kläger aber wieder individuell einfordern, sofern die Musterfeststellungsklage erfolgreich war.

Hilfe im Diesel-Skandal?

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat nun Klage gegen VW beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Nun müssen sich binnen zwei Monaten mindestens 50 Betroffene ins Klageregister eintragen lassen, damit das Verfahren aufgenommen wird. Das Ergebnis dieses Verfahrens wäre ein Musterurteil. Aus Basis dessen könnten einzelne, vom Diesel-Skandal Betroffene dann einen individuellen Schadensersatz einklagen.

Obwohl die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage aus Sicht von Verbraucherschützern ein großer Schritt ist, kritisierten beispielsweise die Opposition und die Deutsche Umwelthilfe das neue Verfahren. Was sie beklagen und warum man die Musterfeststellungsklage dennoch als nützliches Instrument betrachten kann, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Bernadette Huber mit Rechtsanwalt Tobias Ulbrich gesprochen. Er war an diversen Klagen gegen VW beteiligt.

RUSS-Tobias-UlbrichDiejenigen, die keine Rechtsschutzversicherung haben und sich unsicher fühlen, die verlieren nichts, wenn sie sich kostenlos ins Klageregister eintragen lassen.Tobias Ulbrich. Foto: R|U|S|S Litigationist Rechtsanwalt und hat schon viele Prozesse aufgrund des Diesel-Skandals geführt.