Polizeigewalt? Die Polizei im Fokus der Gewalt
In Dallas hatte am vergangenen Donnerstag ein Scharfschütze fünf Polizisten aus dem Hinterhalt erschossen. Der 25-jährige Täter bekundete, die von Polizisten getöteten Afroamerikaner rächen zu wollen.
Auch in Berlin wurden Polizisten angegriffen. Am vergangenen Samstag war eine Demonstration gegen die Verdrängung autonomer Viertel in der Rigaerstraße eskaliert. Die Berliner Polizei zählt 123 Verletzte und spricht von der „der aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der letzten fünf Jahre“.
Wie man Klüfte schließt
Doch die Gewalt gegen Polizisten kommt nicht von irgendwo: Die Teilräumung des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94, die als ein Grund für die Eskalation gesehen werden kann, war rechtswidrig, wie ein Urteil des Berliner Landgerichts jetzt bestätigt.
Und in den USA wurden in den letzten Jahren immer wieder Afroamerikaner Opfer von rechtswidrigen Polizeieinsätzen und von Polizeigewalt. Auf der Trauerfeier zu Ehren der fünf getöteten Polizisten in Dallas rief US-Präsident Barack Obama die Amerikaner dazu auf, wieder aufeinanderzuzugehen.
Per Ministererlaubnis ins Aus
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte dem Supermarktimperium Edeka im März per Ministerbeschluss die Übernahme der schwächelnden Kette Kaiser’s Tengelmann erlaubt, die vorher vom Bundeskartellamt blockiert worden war. Der SPD-Vorsitzende verteidigte seine Entscheidung mit der Begründung, Edeka würde verpflichtet, den Erhalt von knapp 16 000 Jobs bei Kaiser’s Tengelmann zu garantieren.
Jetzt hat ihm das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Strich durch die Rechnung gemacht: Die Ministererlaubnis ist nicht zulässig.
Geheimgespräche beim Vizekanzler?
Sigmar Gabriel wird vorgeworfen, während einer entscheidenden Verhandlungsphase geheime Gespräche mit den Vorsitzenden von Tengelmann und Edeka geführt zu haben. Er sei „befangen“ gewesen und nicht dazu in der Lage, eine Ministererlaubnis zu beschließen.
Gegenüber der „Bild“-Zeitung stritt Gabriel die Behauptungen ab: „Der Vorwurf, es habe sich um Geheimgespräche gehandelt, ist absurd. Die Entscheidung ist nach dem üblichen Verfahren zustande gekommen.“
Über die Auswirkungen, die dieses Urteil auf das öffentliche Ansehen Sigmar Gabriels haben könnte und die Debatte zur Polizeigewalt hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit Johanna Roth gesprochen. Sie ist Redakteurin im Ressort Meinung & Diskussion bei der taz.
